Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 (Az. 14 A 156/19.A) entschieden, dass einfachen Militärdienstentziehern im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Ebenso drohe Syrern im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen des illegalen Verlassens des Landes, wegen eines gestellten Asylantrags und Aufenthalts im westlichen Ausland oder wenn sie aus einem (ehemaligen) Rebellengebiet stammen oder sich dort längere Zeit aufgehalten haben. Auch Kurden und Yeziden drohe in Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung durch den syrischen Staat oder den Islamischen Staat. Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, in denen eine Rückkehrgefährdung geschildert werde, seien wegen der geringen Zahl von dort untersuchten Einzelfällen nicht repräsentativ für alle Rückkehrer nach Syrien und nicht geeignet, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung von Rückkehrern abzuleiten.
Keine Verfolgung beim Entzug vom Wehrdienst in Syrien
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar