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HRRF-Monatsübersicht für Juli 2023 verfügbar

Die HRRF-Monatsübersicht für Juli 2023 ist jetzt zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Juli 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Zuletzt aktualisiert am 10. Februar 2026

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20. Januar 2026

Im Oktober 2025 hat der UN-Sozialausschuss in einer Eilentscheidung entschieden, dass Deutschland einer vom Leistungsausschluss in Dublin-Fällen betroffenen Person existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung und beantwortet die Frage, ob ihr eine Indiz- und Bindungswirkung zukommt …

Dublin und die Drittstaaten

1. Januar 2026

Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich kurz vor Weihnachten 2025 behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht stimme …

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