CDU/CSU-Fraktion entdeckt Dublin-Statistiken

Nun ist es also soweit: Auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Instrument der Kleinen Anfrage entdeckt, um von der Bundesregierung ergänzende Informationen zur Asylstatistik zu erfragen. In einer aktuellen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10495 vom 27. Februar 2024) stellt die Fraktion insgesamt 31 Fragen zu Dublin-Verfahren und „sonstiger Sekundärmigration“. Die Lücke bei Dublin-Statistiken, die durch den Zerfall der Linksfraktion entstehen dürfte, weil die neue Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag pro Kalendermonat nur noch zehn Große oder Kleine Anfragen stellen darf, wird die CDU/CSU-Fraktion in Anbetracht der Formulierung der von ihr gestellten Fragen nicht schließen können.

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ISSN 2943-2871