Im Verfassungsblog ist asylpolitische Woche, es geht dort um die Kriminalisierung der Unterstützung von Schutzsuchenden (No Benefit und Pushing Back), das britische Ruanda-Modell (Abschreckung um jeden Preis?), den Vorwurf an die EU, Schutzsuchende an den Außengrenzen ihrer Rechte gezielt zu berauben (How the EU Death Machine Works), die Sichtweise auf Schutzsuchende an der östlichen EU-Außengrenze als primär gefahrenabwehrrechtliches Problem (The EU’s Eastern Border and Inconvenient Truths), eine Einführung in das europäische Grenzmanagement (Understanding European Border Management), das (fehlende) Recht von Schutzsuchenden auf Freizügigkeit (Asylum-Seekers’ Right to Free Movement), die Folgen der GEAS-Reform für „Rechtskämpfe“ zur Durchsetzung der Rechte von Schutzsuchenden (The Future of Legal Struggles), die Grenzen für Verträge mit sicheren Drittstaaten (When Treaties are Forbidden) und die Externalisierung von Humanität (Humanitarian Externalisation).
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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