Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bleibt für den Erlass einer Abschiebungsandrohung und eines Einreiseverbots auch noch nach der Rücknahme des Asylantrags zuständig, sagt das Oberverwaltungsgericht Greifswald in seinem Urteil vom 19. Februar 2024 (Az. 4 LB 179/23 OVG) und verweist dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2009 (Az. 10 C 27.08). Der Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Bundesamt über den Asylantrag in der Sache entschieden habe, sondern erfasse vielmehr auch die Fälle, in denen es einer Sachentscheidung wegen der Rücknahme des Antrags nicht mehr bedürfe.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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