Asylverfahrensrecht

Der Bestimmung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat ist aufgrund der Vorgaben in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 unionsrechtswidrig, weil ihr die Lage von LGBTIQ-Personen in Ghana entgegensteht, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 13. August 2026 (Az. 32 K… Weiterlesen..

Wenn ein Verwaltungsgericht eine rechtskundige Prozessbevollmächtigte kurzfristig zurückweist und dem Kläger zudem nicht die Gelegenheit gibt, sich während einer Vertagung der mündlichen Verhandlung um eine anwaltliche Vertretung zu bemühen, dann liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die zur Zulassung… Weiterlesen..

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst eine persönliche Anhörung zur Zulässigkeit eines Folgeantrags durchführen will, sich es dann aber anders überlegt, so der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 24. August 2026 (Az. 12 S 1824/26), dann erfordert… Weiterlesen..

Gegen die qualifizierte Abweisung einer Asylklage nach § 78 Abs. 1 Satz 1 oder 2 AsylG durch Gerichtsbescheid ist gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO der Rechtsbehelf des Antrags auf mündliche Verhandlung statthaft, sagt das Oberverwaltungsgericht Münster in… Weiterlesen..

Wenn eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt das elektronische Empfangsbekenntnis für ein ihr oder ihm über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermitteltes Urteil erst eine Woche nach der Übermittlung abgibt, dann reagieren Verwaltungsgerichte offenbar verschnupft. Rechtsmittelfristen laufen nämlich erst mit dem… Weiterlesen..

Ein Gehörsverstoß kann auch dann vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, entgegen § 55 VwGO i.V.m. § 185 Abs. 1… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2026 informiert das Verwaltungsgericht Osnabrück darüber, dass die 7. Kammer des Gerichts Zweifel hat, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29b AsylG rechtmäßig ist und ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (§ 77… Weiterlesen..

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht teilnimmt, dann kann es einen späteren Antrag auf Zulassung der Berufung nicht mit dem Argument einer Verletzung des rechtlichen Gehörs… Weiterlesen..

Was passiert eigentlich, wenn eine Anwältin oder ein Anwalt eine Rechtsmittelfrist versäumt und die Ablehnung eines Asylantrags deswegen bestandskräftig wird? In einem neuen Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Rs. C-328/26, Gafaris) geht es um so eine Situation. In dem Verfahren… Weiterlesen..

Wenn zur Begründung eines schriftlich gestellten Folgeantrags neue Umstände bereits der Sache nach vorgetragen wurden, dann ist es unschädlich, so das Verwaltungsgericht Augsburg in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az. Au 7 K 24.30881), wenn Beweismittel erst deutlich später… Weiterlesen..