Mitgliedstaaten dürfen das Asylverfahren an der Grenze (Art. 43 EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32) auch im Landesinneren durchführen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Rs. C-50/24 u.a., Danané u.a.). Außerdem erlaube es die Richtlinie, dass ein und derselbe… Weiterlesen..
Eine Abschiebungsandrohung darf nicht erlassen werden, wenn ein Familienmitglied über eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) verfügt, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 12. März 2026 (Az. 2 A 1672/25.Z.A). Dann liege nämlich regelmäßig ein inlandsbezogener Belang aus Art.… Weiterlesen..
In ihrem Beschluss vom 25. Februar 2026 (Az. 31 L 481/25 A) greift die 31. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2025 auf und wiederholt nicht nur ihre Zweifel an der Einstufung Georgiens als sicheren… Weiterlesen..
Solange die Höchstfrist von 21 Monaten zur Entscheidung über einen Asylantrag noch nicht erreicht ist, dürfen EU-Mitgliedstaaten die Sechsmonatsfrist für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz, die in diesem Mitgliedstaat gestellt wurden, unter bestimmten Umständen auch mehrfach verlängern, sagt… Weiterlesen..
Während des Asylverfahrens volljährig werdende Personen sind nach Eintritt der Volljährigkeit gemäß § 10 Abs. 7 AsylG erneut über die in § 10 AsylG enthaltenen Zustellvorschriften zu belehren, auch wenn dies zuvor gegenüber ihren gesetzlichen Vertretern erfolgt war, sagt das… Weiterlesen..
In seinem Urteil vom 27. November 2025 (Az. 31 K 475/25 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Bestimmung des Senegals als sicherer Herkunftsstaat aufgrund der Vorgaben in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU nicht mit Europarecht vereinbar und daher… Weiterlesen..
Wenn ein EU-Mitgliedstaat im Rahmen eines Asylverfahrens Nachforschungen im Herkunftsland eines Asylantragstellers anstellt und die Entscheidung über den Asylantrag auch auf den Ergebnissen solcher Nachforschungen basiert, dann muss der Antragsteller gemäß Art. 23 Abs. 1 EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU Zugang zu diesen… Weiterlesen..
Der HRRF-Newsletter hatte vor einigen Wochen schon sehr kurz über ein neues Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof berichtet (Rs. C-706/25, Comeri), in dem es darum geht, ob Italien sein Migrationsabkommen mit Albanien überhaupt abschließen durfte, oder ob nicht eine ausschließliche Zuständigkeit… Weiterlesen..
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Medienberichten vom 27. Januar 2026 zufolge (siehe etwa hier, hier oder hier) eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, in der sie sich gegen die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung wehrt. Gegenstand der Klage ist offenbar der im… Weiterlesen..
Ein Asylbewerber hat Sorge dafür zu tragen, dass die Namenswiedergabe am Briefkasten seiner Wohnung exakt mit dem Namen übereinstimmt, unter dem er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren betreibt, meint das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Beschluss vom 25.… Weiterlesen..
