Asylverfahrensrecht

Staatenlose Palästinenser mit vorherigem gewöhnlichem Aufenthalt im Libanonfallen erfüllen nicht ohne Weiteres unter den Beschleunigungsgrund einer Schutzquote von unter 20 % gemäß Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. j AsylVfVO, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 14.… Weiterlesen..

Gemäß Art. 42 Abs. 1 Buchst. j AsylVfVO wird ein Asylantrag u.a. dann im beschleunigten Prüfverfahren behandelt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller aus einem Herkunftsstaat geflohen ist, „in Bezug auf den der Anteil der Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen… Weiterlesen..

Die Gewährung von vorübergehendem Schutz rechtfertigt keine allgemeine und automatische Aussetzung der Prüfung der Asylanträge von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Oktober 2026 (Rs. C-249/25, Jilin) entschieden. Vielmehr seien die allgemein… Weiterlesen..

Ein Folgeantrag gemäß Art. 3 Nr. 19 AsylVfVO und Art. 55 Abs. 2 AsylVfVO setzt voraus, so das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Beschluss vom 3. September 2026 (Az. AN 17 S 26.50245), dass ein früherer Asylantrag abgelehnt wurde. Sei dagegen… Weiterlesen..

Der Bestimmung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat ist aufgrund der Vorgaben in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 unionsrechtswidrig, weil ihr die Lage von LGBTIQ-Personen in Ghana entgegensteht, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 13. August 2026 (Az. 32 K… Weiterlesen..

Wenn ein Verwaltungsgericht eine rechtskundige Prozessbevollmächtigte kurzfristig zurückweist und dem Kläger zudem nicht die Gelegenheit gibt, sich während einer Vertagung der mündlichen Verhandlung um eine anwaltliche Vertretung zu bemühen, dann liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die zur Zulassung… Weiterlesen..

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst eine persönliche Anhörung zur Zulässigkeit eines Folgeantrags durchführen will, sich es dann aber anders überlegt, so der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 24. August 2026 (Az. 12 S 1824/26), dann erfordert… Weiterlesen..

Gegen die qualifizierte Abweisung einer Asylklage nach § 78 Abs. 1 Satz 1 oder 2 AsylG durch Gerichtsbescheid ist gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO der Rechtsbehelf des Antrags auf mündliche Verhandlung statthaft, sagt das Oberverwaltungsgericht Münster in… Weiterlesen..

Wenn eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt das elektronische Empfangsbekenntnis für ein ihr oder ihm über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermitteltes Urteil erst eine Woche nach der Übermittlung abgibt, dann reagieren Verwaltungsgerichte offenbar verschnupft. Rechtsmittelfristen laufen nämlich erst mit dem… Weiterlesen..

Ein Gehörsverstoß kann auch dann vorliegen, wenn in einem Asylrechtsstreit für einen Asylsuchenden, der mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache nicht in der Lage ist, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, entgegen § 55 VwGO i.V.m. § 185 Abs. 1… Weiterlesen..