Ein Gericht im italienischen Trapani hat am 19. April 2024 entschieden, das Strafverfahren unter anderem gegen die Besatzung des privaten Seenotrettungsschiffs Iuventa einzustellen. Der Prozess vor dem Gericht lief bereits seit 2022, Ende Februar 2024 hatte allerdings sogar die Staatsanwaltschaft beantragt, das Verfahren zu beenden, auch weil die drei Hauptbelastungszeugen sich an ihre ursprünglichen Aussagen nicht erinnern konnten. Die Iuventa war 2016 beschlagnahmt worden, seitdem hatten italienische Strafverfolgungsbehörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und zum Menschenschmuggel ermittelt.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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