Ein Kläger muss das Fehlen eines Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Verfolgung in Asylverfahren als möglichen Verfahrensfehler rechtzeitig rügen, andernfalls ist er damit ausgeschlossen, sagt das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 29. April 2024 (Az. 7 K 1100/22.KS.A). Bei der Rüge eines Verfahrensfehlers wie dem Fehlen eines Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Verfolgung in Asylverfahren müsse ein Kläger ähnlich einer Gehörsrüge substantiiert darlegen, welcher entscheidungserhebliche Vortrag ansonsten gehalten worden wäre. Ziehe das Bundesamt keinen Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Verfolgung in Asylverfahren bei, bedeute das außerdem nicht, dass der Anhörer über keine besondere Sachkunde verfüge, vielmehr sei es Aufgabe der Klägerseite, eine mögliche mangelnde Sachkunde nachzuweisen.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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