In seinem Urteil vom 17. September 2024 (Az. 52232/20, P.J. u. R.J. gg. Schweiz) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Ausweisung zweier Ausländer aus der Schweiz nach ihrer Verurteilung wegen eines Drogendelikts einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) gesehen, allerdings argumentieren zwei Richter in einem Sondervotum, dass der Gerichtshof falsch entschieden habe. Die nationalen Behörden hätten Tatsachen sorgfältig geprüft sowie Bleibe- und Ausweisungsinteresse gegeneinander abgewogen und seien damit im Rahmen der Anforderungen geblieben, die der Gerichtshof für solche Fälle definiert habe. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichtshofs, die Abwägung nationaler Behörden durch seine eigene Abwägung zu ersetzen.
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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