Menschenrechtsschutz

In drei Urteilen vom 23. Juni 2026 (Az. 31077/23, Dotani gg. Griechenland, Az. 13250/23, Suji gg. Griechenland und Az. 41855/23, T.N. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen menschenrechtlicher Defizite bei der Familienzusammenführung zu in Griechenland anerkannten… Weiterlesen..

Wenn der UN-Kinderrechtsausschuss in seinen Entscheidungen über die französische Praxis der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden immer wieder menschenrechtliche Defizite feststellen muss, dann handelt es sich offensichtlich um ein strukturelles Problem. Ein aktueller Beitrag im HRRF-Blog, der im Rahmen der… Weiterlesen..

Im Januar 2026 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einmal mehr festgestellt, dass die Aufnahmebedingungen für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in einem griechischen Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf der Insel Samos menschenrechtswidrig waren. In einem neuen Beitrag im HRRF-Blog wird dieses Urteil… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 26. Mai 2026 (Az. 54796/16, J.B. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten, dass die Anwendung des EU-Türkei-Deals von 2016 durch griechische Behörden im Jahr 2016 mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang… Weiterlesen..

Am 15. Mai 2026 haben die Außenministerinnen und Außenminister aller 46 Mitgliedstaaten des Europarats eine politische Erklärung (die sogenannte Chişinău Declaration) verabschiedet, in der sie ihre Ansichten dazu ausdrücken, wie die Europäische Menschenrechtskonvention von Gerichten ausgelegt und angewendet werden sollte,… Weiterlesen..

In einem neuen Beitrag im HRRF-Blog, der im Rahmen der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden ist, wird über eine Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Folter aus dem November 2024 berichtet, in dem es… Weiterlesen..

Vor einigen Wochen ging es an dieser Stelle schon einmal um die UN-Behindertenrechtskonvention, jetzt wird im HRRF-Blog erneut über eine Entscheidung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen berichtet. In dieser neuen Entscheidung geht es um die praxisrelevante… Weiterlesen..

Hier im HRRF-Newsletter wurde im vergangenen Monat schon kurz über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Ende März 2026 berichtet, in dem der Gerichtshof festgestellt hatte, dass die Abschiebung eines Angehörigen der Hazara von Schweden nach Afghanistan zu… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien in seinem Urteil vom 9. April 2026 (Az. 52836/22 u.a., M.V. u.a. gg. Belgien) erneut verurteilt und eine Verletzung der Rechte der vier Beschwerdeführer aus Art. 3 und Art. 6 EMRK festgestellt, weil belgische Behörden… Weiterlesen..