Menschenrechtsschutz

In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot… Weiterlesen..

Einem einjährigen Kleinkind kann bei einer Unterbringung in einem Flüchtlingslager im Irak die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK drohen, so das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 3. August 2026 (Az. 27 K 7411/25.A). Zwar könnten auch Familien… Weiterlesen..

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat sich kritisch zu den auf Grundlage der neuen EU-Rückführungsverordnung geplanten „Return Hubs“ geäußert. In einem Beitrag im HRRF-Blog, der im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden ist,… Weiterlesen..

In drei Urteilen vom 23. Juni 2026 (Az. 31077/23, Dotani gg. Griechenland, Az. 13250/23, Suji gg. Griechenland und Az. 41855/23, T.N. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen menschenrechtlicher Defizite bei der Familienzusammenführung zu in Griechenland anerkannten… Weiterlesen..

Wenn der UN-Kinderrechtsausschuss in seinen Entscheidungen über die französische Praxis der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden immer wieder menschenrechtliche Defizite feststellen muss, dann handelt es sich offensichtlich um ein strukturelles Problem. Ein aktueller Beitrag im HRRF-Blog, der im Rahmen der… Weiterlesen..

Im Januar 2026 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einmal mehr festgestellt, dass die Aufnahmebedingungen für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in einem griechischen Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf der Insel Samos menschenrechtswidrig waren. In einem neuen Beitrag im HRRF-Blog wird dieses Urteil… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 26. Mai 2026 (Az. 54796/16, J.B. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten, dass die Anwendung des EU-Türkei-Deals von 2016 durch griechische Behörden im Jahr 2016 mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang… Weiterlesen..

Am 15. Mai 2026 haben die Außenministerinnen und Außenminister aller 46 Mitgliedstaaten des Europarats eine politische Erklärung (die sogenannte Chişinău Declaration) verabschiedet, in der sie ihre Ansichten dazu ausdrücken, wie die Europäische Menschenrechtskonvention von Gerichten ausgelegt und angewendet werden sollte,… Weiterlesen..