In seinem Urteil vom 7. Januar 2025 (Az. 15783/21, A.R.E. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen eines illegalen Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze im Mai 2019 verurteilt. Griechische Behörden hätten damals eine aus der Türkei geflohene Beschwerdeführerin in Grenznähe aufgegriffen, sie festgenommen, ihr Asylgesuch ignoriert und sie noch am Tag ihres Aufgriffs in die Türkei zurückgeschoben, wo sie verhaftet wurde; die Festnahme und anschließende Zurückschiebung ohne Prüfung des Asylgesuchs der Betroffenen habe ihre Rechte aus Artt. 3, 5 und 13 EMRK verletzt. Außerdem gebe es starke Indizien, so der Gerichtshof, dass Griechenland in diesem Zeitraum systematisch Pushbacks praktiziert habe. In einem weiteren Urteil vom 7. Januar 2025 (Az. 15067/21, G.R.J. gg. Griechenland) hat der Gerichtshof eine Beschwerde zurückgewiesen, in der der dortige Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, im September 2020 von griechischen Behörden im Wege eines Pushbacks in die Türkei zurückgeschoben worden zu sein. Er habe nicht nachweisen können, sich tatsächlich in Griechenland aufgehalten zu haben und tatsächlich von einem Pushback betroffen zu sein, was er trotz der Indizien für eine Praxis systematischer Pushbacks in Griechenland hätte tun müssen. Der Gerichtshof hat zu seinen Urteilen auch ausführliche Pressemitteilungen veröffentlicht (A.R.E. gg. Griechenland sowie G.R.J. gg. Griechenland).
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Menschenrechtsexpert*innen warnen vor Unvereinbarkeit der EU-Rückführungsverordnung mit internationalem Menschenrechtsschutz
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Leonie Rohmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Am 16. Juni 2026 unterzeichneten 48 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen der UN-Menschenrechtsausschüsse und regionaler Menschenrechtsmechanismen eine Stellungnahme an die Präsident*innen der Kommission, des Rates und des Parlaments der Europäischen Union, das vor schweren… Weiterlesen..
-
Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan
In seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az. 32694/23, D.M. gegen Schweden) hat der EGMR festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der… Weiterlesen..
-
Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen
In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2025 (Dokument CRPD/C/32/D/64/2019, NI gegen Schweden) stellte der UN-Behindertenrechtsausschuss eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention fest, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Hanna Jetter erarbeitet und von Johanna Mantel… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar