Der englische High Court hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2025 eine sogenannte „super-injunction“ aufgehoben, die er am 1. September 2023 erlassen hatte, nachdem die britische Regierung eine geheime Liste mit persönlichen Informationen zu fast 19.000 gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen versehentlich im Internet zugänglich gemacht hatte. Die Liste war im Rahmen eines britischen Aufnahmeprogramms erstellt worden, mit der super-injunction sollte zum Schutz der Betroffenen jegliche Berichterstattung über die Datenpanne verhindert werden. Die super-injunction hatte sich an alle Personen weltweit („contra mundum“) gerichtet, die von der Datenpanne Kenntnis hatten.
Neu im Blog
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…
-
Monatsübersicht Mai 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
-
Monatsübersicht April 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
Schreibe einen Kommentar