Aus der GEAS-Reform und der weitgehenden Ablösung von EU-Richtlinien durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen ergeben sich in der Rechtsanwendungspraxis methodische Herausforderungen, weil europäisches Recht in zahlreichen Details anders als nationales Recht anzuwenden ist. Hier im HRRF-Blog werden darum nach und nach alle Kernbegriffe vorgestellt, die man für die methodisch korrekte Anwendung des neuen GEAS-Rechts kennen muss.
Unionsautonome Auslegung. Auslegungsgrundsatz, nach dem Begriffe des Unionsrechts, die für ihre Bedeutung und Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, in der gesamten Union eine eigenständige und einheitliche Bedeutung erhalten (in der Diktion des EuGH: „autonome und einheitliche Auslegung“). Der EuGH leitet dies aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und aus dem Gleichheitsgrundsatz ab. Nationale Behörden und Gerichte dürfen unbestimmte Rechtsbegriffe des Unionsrechts daher nicht anhand ihrer eigenen nationalen Rechtstraditionen definieren. Etwas anderes gilt nur, wenn der Unionsrechtsakt die Bestimmung eines Begriffs ausdrücklich dem Recht der Mitgliedstaaten überlässt. Maßgeblich sind im Übrigen Wortlaut (bei fehlender Legaldefinition der gewöhnliche Sprachgebrauch), Regelungszusammenhang und Ziele des jeweiligen Rechtsakts. Im GEAS sichert der Grundsatz, dass über Schutzgewährung und -versagung unionsweit nach denselben Maßstäben entschieden wird. So hat der EuGH die Wendung „neue Elemente oder Erkenntnisse“ in Art. 33 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 als Voraussetzung eines zulässigen Folgeantrags autonom ausgelegt und entschieden, dass sie auch Umstände erfasst, die bereits vor Abschluss des früheren Verfahrens bestanden, dort aber nicht geltend gemacht wurden (EuGH, Urt. v. 9.9.2021 – C-18/20, XY, Rn. 32 ff.). Mit dem Übergang von Richtlinien zu unmittelbar geltenden Verordnungen gewinnt der Grundsatz weiter an Gewicht. Zur unionsautonomen Auslegung sind alle Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet; letztverbindlich entscheidet der EuGH, in der Regel im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV.



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