In einer Pressemitteilung vom 12. Juli 2021 berichtet das Verwaltungsgericht Bremen über seine Entscheidung in den Verfahren 4 K 1545/19, 4 K 2709/19, 4 K 865/20, in dem es um die zweimalige Abschiebung eines Straftäters in den Libanon sowie um Anträge auf Wiedereinreise ging. Das Gericht hielt beide Abschiebungen für rechtswidrig, weil Verfahrensvorschriften bzw. eine Stillhaltezusage des Innensenators verletzt wurden, sah aber keinen Anspruch auf Wiedereinreise.
Zweimalige Abschiebung aus Bremen in den Libanon rechtswidrig
Kommentare
Neu im Blog
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…
-
Monatsübersicht Mai 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
-
Monatsübersicht April 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
Schreibe einen Kommentar