Im HRRF-Newsletter Nr. 214, d.h. Ende September 2025, hatten wir über zwei Haftbeschlüsse des Amtsgerichts Pasewalk von Ende Juli und Anfang August 2025 berichtet, in denen es um Haftanträge der Bundespolizei nach Grenzübertritten von Polen nach Deutschland ging. Die beiden Beschlüsse waren nicht nur spannend, sondern haben auch ein paar Fragen aufgeworfen. Weiß jemand der geschätzten Leserinnen und Leser, wer in den Verfahren als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tätig war? Sachdienliche Hinweise nimmt die Redaktion gerne per E-Mail unter newsletter@hrrf.de entgegen.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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