Der bloße Verweis auf die Website ecoi.net in der Ladung zur mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Asylverfahren genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 8. Januar 2024 (Az. 9 LA 233/21). Erkenntnismittel seien „im Einzelnen bezeichnet“ zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, damit sich die Beteiligten dazu äußern könnten. Einem pauschalen Hinweis auf ecoi.net sei nicht zu entnehmen, um welche Erkenntnismittel es sich im Einzelnen handele, zudem sei unklar, auf welchen Zeitpunkt der auf ecoi.net veröffentlichen Erkenntnismittel das Gericht bei seiner Entscheidung abstellen wolle.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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