Das Bundesministerium der Justiz hat am 13. Juni 2024 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgestellt, mit der unter anderem asylgerichtliche Verfahren beschleunigt werden sollen. Speziell für asylgerichtliche Verfahren wird der Einsatz von Proberichtern als Einzelrichter ohne Sperrfrist und der Einsatz originärer Einzelrichter in Hauptsacheverfahren vorgeschlagen. Außerdem soll das System des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes insgesamt reformiert werden, dabei sollen etwa gerichtliche Hängebeschlüsse gesetzlich geregelt werden und soll die Möglichkeit geschaffen werden, Eilanträge abzulehnen, dem Antragsgegner (etwa einer Ausländerbehörde) aber gleichwohl gerichtliche Auflagen aufzuerlegen (etwa die Vorgabe bestimmter Abschiebungsbedingungen).
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar