Mit Beschluss vom 17. August 2021 (Az. 1 LA 43/21) hat sich das OVG Schleswig zur Auslegung des Begriffs „Erstentscheidung in der Sache“ in Art. 10 Dublin-III-Verordnung geäußert und sich der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03. September 2019 – OVG 6 N 58.19) angeschlossen. Danach umfasse der Begriff der „Erstentscheidung in der Sache“ im Sinne von Art. 10 Dublin-III-Verordnung nicht nur die behördliche Entscheidung, sondern auch ein sich gegebenenfalls anschließendes Rechtsmittelverfahren.
Auslegung von Art. 10 Dublin-III-Verordnung
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar