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Eine Antwort zu „Begriff des Folgeantrags unklar“

1. Tim Schröder

   6.6.2025

   Um vielleicht etwas ausführlicher zu erläutern, worum es hier im Kontext der GEAS-Reform geht:

   1. Ein „Folgeantrag“ ist ein weiterer Asylantrag, der im selben Land (z.B. Deutschland) wie ein vorher gestellter Asylantrag gestellt wird. Der deutsche Gesetzgeber mag Folgeanträge nicht, weil Schutzsuchende jedenfalls im Grundsatz nur ein Asylverfahren erhalten sollen; § 71 Abs. 1 AsylG sagt darum, dass ein Folgeantrag nur unter bestimmten dort genannten Voraussetzungen zu einem weiteren Asylverfahren führt, und aus § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG ergeben sich negative Folgen (nämlich die Ablehnung als offensichtlich unbegründet), wenn ein Folgeantrag gestellt wurde und ein Folgeverfahren durchgeführt wurde, der Folgeantrag aber im Ergebnis abgelehnt wurde.

   2. Nun kann man argumentieren (wie es eben manche Verwaltungsgerichte tun), dass die Definition des „Folgeantrags“ voraussetzt, dass im früheren Asylverfahren bereits inhaltlich geprüft wurde, ob die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes vorliegen: Wenn im früheren Asylverfahren z.B. nur die Zuständigkeit Deutschlands nach der Dublin-III-Verordnung geprüft wurde, und wenn sich da die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats ergeben hat, dann wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht inhaltlich geprüft haben, ob ein Anspruch auf internationalen Schutz besteht oder nicht. Stattdessen wird das Bundesamt eine nur „formale“ Entscheidung getroffen haben, nämlich festgestellt haben, dass Deutschland unzuständig ist.

   3. Dann könnte man sagen, dass der weitere Asylantrag kein Folgeantrag ist, weil schon die Formulierung von § 71 Abs. 1 AsylG nicht passt (weil es ja keine „neuen“ Umstände geben kann, wenn die „alten“ Umstände im früheren Asylverfahren nicht inhaltlich geprüft wurden), sondern sozusagen ein weiterer Erstantrag.

   4. Die noch geltende EU-Asylverfahrensrichtlinie von 2013 stützt diese Auslegung, weil sie den Begriff des „Folgeantrags“ in ihrem Art. 2 Buchstabe q wie folgt definiert:

   „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck .. ‚Folgeantrag‘ einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der nach Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird ..“

   .. und den Begriff der „bestandskräftigen Entscheidung“ in Art. 2 Buchstabe e so:

   „eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Richtlinie 2011/95/EU die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist ..“

   Eine (Un-)Zuständigkeitsentscheidung des Bundesamts ist aber nun gerade keine Entscheidung darüber, ob die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, weswegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie eher die Auslegung des Verwaltungsgerichts Köln unterstützt.

   5. Die neue Asylverfahrens-Verordnung, die 2024 als Teil der GEAS-Reform verabschiedet wurde (Link siehe oben) und die Mitte 2026 in Kraft treten wird, definiert den Begriff des „Folgeantrags“ nun aber etwas anders. Gemäß ihrem Art. 3 Nr. 19

   „bezeichnet der Ausdruck .. ‚Folgeantrag‘ einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der in einem beliebigen Mitgliedstaat nach Erlass einer unanfechtbaren Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird ..“

   .. und gemäß ihrem Art. 3 Nr. 8 ist eine „unanfechtbare Entscheidung“

   „eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 die Flüchtlingseigenschaft oder der Status subsidiären Schutzes zuzuerkennen ist, einschließlich einer Entscheidung, den Antrag als unzulässig abzulehnen ..“.

   6. Es ist dieser neue letzte Halbsatz „einschließlich einer Entscheidung, den Antrag als unzulässig abzulehnen“, der die Logik ändert, weil dann eben anders als derzeit auch die bloße Unzuständigkeitsentscheidung des Bundesamts eine „unanfechtbare Entscheidung“ ist und deswegen, ebenfalls anders als jetzt, ein weiterer Asylantrag immer ein Folgeantrag sein wird.

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