Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Urteil vom 19. Juli 2024 (Az. A 4 S 257/24) weiterhin davon aus, dass junge, nichtvulnerable und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien nicht unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt sind. Etwas anderes ergebe sich weder aus dem vom erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht für seine Auffassung herangezogenen „Teufelskreis“ aus fehlendem Wohnsitz, fehlenden Ausweispapieren und fehlender Eintragung in die nationale Datenbank noch aus sonstigen damit zusammenhängenden Umständen. Eine Durchbrechung dieses Teufelskreises sei nicht unmöglich, außerdem könnten sich laut einer aktuellen UNHCR-Umfrage unter Flüchtlingen in Bulgarien „immerhin“ mehr als elf Prozent der befragten Flüchtlinge vorstellen, in Bulgarien zu bleiben.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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