Dublin-Verfahren usw.

  • Kein Folgeantrag nach Schutzzuerkennung

    Wird nach Abschluss eines in einem anderen EU-Staat durchgeführten Asylverfahrens ein weiterer Asylantrag in Deutschland gestellt, darf diese weitere Antrag nur dann als Folgeantrag gemäß Art. 55 AsylVfVO behandelt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei Beschlüssen vom 17. August… Weiterlesen..

  • Keine verlängerten Überstellungsfristen im offenen Kirchenasyl

    Offenes Kirchenasyl führt entgegen der Rechtsauffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch nach Inkrafttreten der GEAS-Reform nicht zu einer Verlängerung der Dublin-Überstellungsfristen, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10. August 2026 (Az. 29 L 2253/26.A). Kenne das… Weiterlesen..

  • Verfahrensaussetzung bei Fragen der Bindungswirkung

    Wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage der Bindungswirkung einer in einem anderen EU-Staat erfolgten Gewährung von internationalem Schutz relevant ist, etwa wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen in Deutschland gestellten Asylantrag nicht als unzulässig, sondern nach einer… Weiterlesen..

  • Etwas erhöhtes Risiko in Griechenland

    Nichtvulnerable kinderlose Ehepaare sowie alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, werden dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten… Weiterlesen..

  • Bundespolizei ignoriert Asylgesuch

    Wenn Sie in den nächsten Tagen nur für die Lektüre einer einzigen aktuellen Gerichtsentscheidung Zeit erübrigen können, dann lesen Sie bitte den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2026 (Az. 28 L 270/26 A). Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen..

  • Keine kroatischen Pushbacks von Dublin-Rückkehrern

    Das Verwaltungsgericht Ansbach geht in seinem Urteil vom 22. April 2026 (Az. AN 14 K 24.50375) davon aus, dass Schutzsuchenden, die im Rahmen von Dublin-Überstellungen nach Kroatien abgeschoben werden, dort keine Pushbacks in einen Drittstaat außerhalb der Europäischen Union drohen.… Weiterlesen..

  • Keine Griechenland-Abschiebung bei Vulnerabilität

    Wie das aussieht, wenn ein Verwaltungsgericht seine zunächst ablehnende Haltung zu einem asylgerichtlichen Klageverfahren nach der mündlichen Verhandlung korrigiert und den Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am Ende aufhebt, zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. April… Weiterlesen..

  • BVerwG-Volltext zur fehlenden Bindungswirkung da

    Mitte Februar 2026 wurde hier im Newsletter bereits kurz über die zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2026 (Az. 1 C 16.25 und 1 C 24.25) zur fehlenden Bindungswirkung ausländischer Schutzgewährung berichtet. In dem Verfahren 1 C 24.25 liegt… Weiterlesen..

  • Unzulässige Anträge Schutzberechtigter auch ohne Fortbestand des Schutzes

    Sie kennen das vielleicht: Wenn eine juristische Ansicht vertreten wird, dann wird immer auch die gegenteilige Ansicht vertreten. Vor einigen Wochen wurde hier über das Verwaltungsgericht Hamburg berichtet, das die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach früherer Schutzgewährung in einem… Weiterlesen..

  • Pflicht zur Dublin-Familieneinheit

    Eine minderjährige Asylantragstellerin darf sich nicht darauf berufen, dass gemäß der Dublin-III-Verordnung Deutschland für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig ist, wenn ihre Eltern bereits in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz erhalten haben, behauptet das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Urteil vom… Weiterlesen..

  • GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung

    Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..

  • Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen

    In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871