Dublin-Verfahren usw.

  • Keine kroatischen Pushbacks von Dublin-Rückkehrern

    Das Verwaltungsgericht Ansbach geht in seinem Urteil vom 22. April 2026 (Az. AN 14 K 24.50375) davon aus, dass Schutzsuchenden, die im Rahmen von Dublin-Überstellungen nach Kroatien abgeschoben werden, dort keine Pushbacks in einen Drittstaat außerhalb der Europäischen Union drohen.… Weiterlesen..

  • Keine Griechenland-Abschiebung bei Vulnerabilität

    Wie das aussieht, wenn ein Verwaltungsgericht seine zunächst ablehnende Haltung zu einem asylgerichtlichen Klageverfahren nach der mündlichen Verhandlung korrigiert und den Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am Ende aufhebt, zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. April… Weiterlesen..

  • BVerwG-Volltext zur fehlenden Bindungswirkung da

    Mitte Februar 2026 wurde hier im Newsletter bereits kurz über die zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2026 (Az. 1 C 16.25 und 1 C 24.25) zur fehlenden Bindungswirkung ausländischer Schutzgewährung berichtet. In dem Verfahren 1 C 24.25 liegt… Weiterlesen..

  • Unzulässige Anträge Schutzberechtigter auch ohne Fortbestand des Schutzes

    Sie kennen das vielleicht: Wenn eine juristische Ansicht vertreten wird, dann wird immer auch die gegenteilige Ansicht vertreten. Vor einigen Wochen wurde hier über das Verwaltungsgericht Hamburg berichtet, das die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach früherer Schutzgewährung in einem… Weiterlesen..

  • Pflicht zur Dublin-Familieneinheit

    Eine minderjährige Asylantragstellerin darf sich nicht darauf berufen, dass gemäß der Dublin-III-Verordnung Deutschland für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig ist, wenn ihre Eltern bereits in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz erhalten haben, behauptet das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Urteil vom… Weiterlesen..

  • Unzulässige Anträge Schutzberechtigter nur bei Fortbestand des Schutzes?

    Das Verwaltungsgericht Hamburg will Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 dahingehend auslegen, dass ein EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nach früherer Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nur dann als unzulässig ablehnen darf, wenn der früher gewährte… Weiterlesen..

  • Ein Recht ist eine Pflicht

    Die in Art. 9 Dublin-III-Verordnung eingeräumte Möglichkeit der Kundgabe des Wunsches, dass für die Prüfung eines Asylantrags der Mitgliedstaat zuständig sein soll, in dem ein Familienangehöriger als Begünstigter internationalen Schutzes aufenthaltsberechtigt ist, hat zur Folge, dass Kindeswohl und familiäre Bindungen… Weiterlesen..

  • Familiäre Bindungen sollen Familientrennung nicht verhindern

    Wenn einigen Mitgliedern einer Familie in Deutschland ein Abschiebungsverbot zuerkannt wurde, ein anderes Mitglied der Familie aber in einem anderen EU-Staat ein Aufenthaltsrecht hat, dann soll eine Abschiebung dieses anderen Familienmitglied in den anderen EU-Staat möglich sein und soll der… Weiterlesen..

  • (Zu) hohe Darlegungsanforderungen an Griechenland-Revisionszulassung

    In seinem Beschluss vom 16. Februar 2026 (Az. 1 B 28.25) erläutert das Bundesverwaltungsgericht ungewöhnlich ausführlich, warum es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren zurückgewiesen hat, in dem es um die Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland… Weiterlesen..

  • VG Berlin zu Menschenrechtsverletzungen in Griechenland

    In drei ausführlich begründeten Urteilen vom 11. Februar 2026 geht die 42. Kammer des Verwaltungsgerichts für drei Personengruppen international Schutzberechtigter davon aus, dass ihnen bei einer Abschiebung nach Griechenland dort eine menschenrechtswidrige Behandlung droht: Im Urteil Az. 42 K 358/25… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871