Dublin-Verfahren usw.

Das Verwaltungsgericht Aachen geht in seinem Gerichtsbescheid vom 2. Oktober 2026 (Az. 4 K 1954/26.A) davon aus, dass eine in Anwendung der AMM-Verordnung ergangene „Rücknahmebenachrichtigung“ nicht den Anforderungen an ein Wiederaufnahmegesuch im Sinne des Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO genügt.… Weiterlesen..

Jedenfalls hier im HRRF-Newsletter war es einige Zeit relativ still um Griechenland und um die Gerichtsverfahren von Schutzberechtigten, die sich gegen eine Abschiebung nach Griechenland wehren. Getan hat sich einerseits nicht viel, andererseits aber doch einiges: Siehe zum Thema Griechenland… Weiterlesen..

Die Ermessensklausel in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung, wonach ein Mitgliedstaat einen Asylantrag „abweichend von Art. 3 Abs. 1“ der Verordnung auch dann prüfen darf, wenn er an sich für die Prüfung nicht zuständig ist, gilt auch für Fälle, in… Weiterlesen..

Ein „Flüchtigsein“ im Sinne der AMM-Verordnung setzt in der Variante der unterlassenen persönlichen Meldung (Art. 2 Abs. 17 Buchst. c AMM-VO) voraus, so das Verwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 23. September 2026 (Az. 8 L 788/26.A), dass eine Meldepflicht… Weiterlesen..

In einem knapp begründeten Beschluss vom 21. September 2026 (Az. 2 L 4180/26.TR) geht auch das Verwaltungsgericht Trier davon aus, dass sich Dublin-Überstellungsfristen im offenen Kirchenasyl nach neuer GEAS-Rechtslage regelmäßig nicht verlängern. Wenn der Aufenthaltsort von Betroffenen den Behörden tatsächlich… Weiterlesen..

Auch eine rechtswidrige Verlängerung einer Dublin-Überstellungsfrist führt dazu, dass dem Dublin-Zuständigkeitsübergang durch Fristablauf erfolgreich begegnet wurde und die rechtswidrige Fristverlängerung im Nachgang durch eine rechtmäßige Fristverlängerung ersetzt werden kann, meint das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 1. September 2026… Weiterlesen..

Die beim Flüchtigsein von Schutzsuchenden nach neuem GEAS-Recht mögliche Verlängerung einer Dublin-Überstellungsfrist auf bis zu drei Jahre setzt voraus, dass Schutzsuchende darüber zuvor ausdrücklich gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 Buchst. n AMM-VO informiert wurden, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf… Weiterlesen..

Wird nach Abschluss eines in einem anderen EU-Staat durchgeführten Asylverfahrens ein weiterer Asylantrag in Deutschland gestellt, darf diese weitere Antrag nur dann als Folgeantrag gemäß Art. 55 AsylVfVO behandelt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei Beschlüssen vom 17. August… Weiterlesen..

Offenes Kirchenasyl führt entgegen der Rechtsauffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch nach Inkrafttreten der GEAS-Reform nicht zu einer Verlängerung der Dublin-Überstellungsfristen, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10. August 2026 (Az. 29 L 2253/26.A). Kenne das… Weiterlesen..

Wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage der Bindungswirkung einer in einem anderen EU-Staat erfolgten Gewährung von internationalem Schutz relevant ist, etwa wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen in Deutschland gestellten Asylantrag nicht als unzulässig, sondern nach einer… Weiterlesen..