Dublin-Verfahren usw.

  • Pflicht zur Dublin-Familieneinheit

    Eine minderjährige Asylantragstellerin darf sich nicht darauf berufen, dass gemäß der Dublin-III-Verordnung Deutschland für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig ist, wenn ihre Eltern bereits in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz erhalten haben, behauptet das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Urteil vom… Weiterlesen..

  • Unzulässige Anträge Schutzberechtigter nur bei Fortbestand des Schutzes?

    Das Verwaltungsgericht Hamburg will Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 dahingehend auslegen, dass ein EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nach früherer Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nur dann als unzulässig ablehnen darf, wenn der früher gewährte… Weiterlesen..

  • Ein Recht ist eine Pflicht

    Die in Art. 9 Dublin-III-Verordnung eingeräumte Möglichkeit der Kundgabe des Wunsches, dass für die Prüfung eines Asylantrags der Mitgliedstaat zuständig sein soll, in dem ein Familienangehöriger als Begünstigter internationalen Schutzes aufenthaltsberechtigt ist, hat zur Folge, dass Kindeswohl und familiäre Bindungen… Weiterlesen..

  • Familiäre Bindungen sollen Familientrennung nicht verhindern

    Wenn einigen Mitgliedern einer Familie in Deutschland ein Abschiebungsverbot zuerkannt wurde, ein anderes Mitglied der Familie aber in einem anderen EU-Staat ein Aufenthaltsrecht hat, dann soll eine Abschiebung dieses anderen Familienmitglied in den anderen EU-Staat möglich sein und soll der… Weiterlesen..

  • (Zu) hohe Darlegungsanforderungen an Griechenland-Revisionszulassung

    In seinem Beschluss vom 16. Februar 2026 (Az. 1 B 28.25) erläutert das Bundesverwaltungsgericht ungewöhnlich ausführlich, warum es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren zurückgewiesen hat, in dem es um die Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland… Weiterlesen..

  • VG Berlin zu Menschenrechtsverletzungen in Griechenland

    In drei ausführlich begründeten Urteilen vom 11. Februar 2026 geht die 42. Kammer des Verwaltungsgerichts für drei Personengruppen international Schutzberechtigter davon aus, dass ihnen bei einer Abschiebung nach Griechenland dort eine menschenrechtswidrige Behandlung droht: Im Urteil Az. 42 K 358/25… Weiterlesen..

  • Dublin-Überstellungen nach Italien undurchführbar

    Von einer tatsächlichen Durchführbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien kann nicht ausgegangen werden, so dass in solchen Fällen keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG vorliegt, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom… Weiterlesen..

  • EuGH äußert sich erneut zu den italienischen Dublin-Rundschreiben

    Bereits im Dezember 2024 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit den italienischen Dublin-Rundschreiben beschäftigt und damals festgestellt, dass aus einer Weigerung des zuständigen Dublin-Staats, Schutzsuchende zu übernehmen, keine Annahme einer systemischen Schwachstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO folge. In… Weiterlesen..

  • Für Einstufung als Zweitantrag ist Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich

    In einer Pressemitteilung vom 26. Februar 2026 informiert das Bundesverwaltungsgericht über seine zwei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom 28. Januar 2026 (Az. 1 C 7.25 und 1 C 9.25), in denen es entschieden hat, dass das Regelungskonzept des… Weiterlesen..

  • Anforderungen an Vortrag zu Dublin-Vulnerabilitäten

    Wird die Vulnerabilität im Hinblick auf eine Rückkehr nach Griechenland eines dort anerkannt Schutzberechtigten mit einer Erkrankung begründet, ist diese durch den Kläger näher zu substantiieren, wozu er sowohl bei psychischen als auch bei körperlichen Erkrankungen ein nur „gewissen Mindestanforderungen“… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871