Das Bundesverfassungsgericht hat Medienberichten zufolge am 14. Juni 2022 über eine Klage der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken verhandelt, in der es um eine Verletzung der Mitwirkungsrechte des Bundestags durch eine unzureichende Informationspolitik der Bundesregierung während der Flüchtlingskrise 2015 geht. Unter anderem ein Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation Sophia gegen Schleuser im Mittelmeer sowie ein Schreiben des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an Kanzlerin Angela Merkel zum EU/Türkei-Gipfel Ende November 2015 seien Abgeordneten nicht oder nur mit Einschränkungen oder verspätet zugänglich gemacht worden. Die Entscheidung des BVerfG wird in einigen Monaten erwartet.
BVerfG verhandelt über Informationspolitik in der Flüchtlingskrise
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