Der dänische Rigsretten, ein Sondergericht zur Aburteilung von Amtspflichtverletzungen staatlicher Funktionsträger, hat mit Urteil vom 13. Dezember 2021 die ehemalige dänische Einwanderungsministerin Inger Støjberg unter anderem deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt, weil sie während ihrer Amtszeit im Jahr 2016 ohne Einzelfallprüfung und gegen Warnungen ihres Ministeriums die örtliche Trennung von mehreren asylsuchenden syrischen Paaren angeordnet habe, wenn die Frau unter 18 Jahre alt war; dies habe gegen Art. 8 EMRK verstoßen. Gerichtsverfahren vor dem Rigsretten sind sehr selten, in den vergangenen 150 Jahren gab es bisher lediglich fünf Verfahren; Urteile des Rigsretten sind endgültig.
Schreibe einen Kommentar