Der dänische Rigsretten, ein Sondergericht zur Aburteilung von Amtspflichtverletzungen staatlicher Funktionsträger, hat mit Urteil vom 13. Dezember 2021 die ehemalige dänische Einwanderungsministerin Inger Støjberg unter anderem deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt, weil sie während ihrer Amtszeit im Jahr 2016 ohne Einzelfallprüfung und gegen Warnungen ihres Ministeriums die örtliche Trennung von mehreren asylsuchenden syrischen Paaren angeordnet habe, wenn die Frau unter 18 Jahre alt war; dies habe gegen Art. 8 EMRK verstoßen. Gerichtsverfahren vor dem Rigsretten sind sehr selten, in den vergangenen 150 Jahren gab es bisher lediglich fünf Verfahren; Urteile des Rigsretten sind endgültig.
Dänisches Gericht verurteilt frühere Einwanderungsministerin zu Haftstrafe
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
-
Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar