Drohender Wehrdienst in Syrien führt nicht zur Flüchtlingsanerkennung

In seinem Urteil vom 21. Januar 2022 (Az. 5 A 1402/18.A) geht das Oberverwaltungsgericht Bautzen davon aus, dass die drohende Einberufung zum Wehrdienst in Syrien nicht zur Anerkennung als Flüchtling führe. Gegenüber der militärischen Lage, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 (Az. C-238/19) in den Blick genommen habe, habe sich die Lage in Syrien zwischenzeitlich erheblich verändert, daher sei es unwahrscheinlich, dass die Ableistung des Wehrdienstes in Syrien den Kläger dazu „veranlassen würde“, Verbrechen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG zu begehen. Wehrdienstentzieher seien im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien auch nicht einer Verfolgungsqualität erreichenden diskriminierenden Behandlung durch das syrische Regime oder einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung wegen einer (unterstellten) oppositionellen Gesinnung oder eines anderen Verfolgungsgrundes ausgesetzt, außerdem stelle die Gruppe derjenigen, die sich dem Wehr- oder Militärdienst in Syrien entzogen hätten, keine soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • Links zur GEAS-Reform

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871