Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg nimmt in ihrem Urteil vom 19. Januar 2023 (Az. 9 K 2602/19.A) an, dass die Suspendierung von Dublin-Überstellungen durch Italien zur insgesamten Rechtswidrigkeit entsprechender Dublin-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge führt. Ein Dublin-Staat dürfe einen Asylsuchenden nicht auf eine Prüfung durch einen anderen Mitgliedstaat verweisen, wenn dessen (Wieder-)Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststehe, was sich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal aus Sinn und Zweck des Dublin-Systems ergebe. Entsprechend begründe die Unmöglichkeit einer Überstellung aufgrund einer Verweigerung des an sich zuständigen Mitgliedstaats nicht nur die Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung, sondern schlage auch auf die Unzulässigkeitsentscheidung aus § 29 Abs. 1 AsylG durch.
Dublin/Italien: Aufhebung eines Dublin-Bescheids wegen fehlender Aufnahmebereitschaft aufgrund der Suspendierung
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar