Dublin-Verfahren verlängert Abschiebungshaft

In seinem Beschluss vom 26. September 2023 (Az. XIII ZB 65/21) geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat (z.B. im Rahmen eines Dublin-Verfahrens) die Vier-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 S. 3 AsylG unterbreche, so dass die Frist im Falle einer Ablehnung des Ersuchens erneut (d.h. von vorne) zu laufen beginne.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871