Mit Urteil vom 21. Juli 2022 (Darboe u. Camara gg. Italien, Az. 5797/17) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen seines Umgang mit einem unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden im Jahr 2016 verurteilt. Italien habe Art. 3 (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, indem es den Minderjährigen über einen Zeitraum von mehreren Monaten als erwachsenen Schutzsuchenden behandelt und unterbracht habe, außerdem habe es eine Beschwerde des Minderjährigen gegen diese Behandlung nicht wirksam untersucht. Der EGMR hat zu diesem Urteil auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.
EGMR verurteilt Italien wegen der Behandlung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar