In seinem Urteil vom 20. Oktober 2022 (Az. 22105/18, M.T. u.a. gg. Schweden) hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine schwedische Regelung, die eine dreijährige Wartezeit für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorsieht, für mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Die Betroffenen hätten de facto weniger als zwei Jahre auf die Genehmigung des Familiennachzugs warten müssen und es habe eine Einzelfallprüfung stattgefunden, was den Anforderungen aus Art. 8 EMRK entspreche. Es liege auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit anerkannten Flüchtlingen vor, für die keine vergleichbare Wartezeit galt. Unter anderem EU-Recht behandele anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte unterschiedlich und es gebe keinen internationalen Konsens, ob eine Gleichbehandlung beim Familiennachzug erforderlich und angemessen sei.
EGMR zu Wartezeiten für Familiennachzug
Kommentare
Neu im Blog
-
Dublin und die Drittstaaten
Zuletzt aktualisiert am
Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich kurz vor Weihnachten 2025 behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht stimme, weil…
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Zuletzt aktualisiert am
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Zuletzt aktualisiert am
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
Schreibe einen Kommentar