Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält es in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2024 (Az. 26 L 3021/24.A) angesichts des beim Europäischen Gerichtshofs anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens (Rs. C-123/23) für offen, ob § 71a AsylG europarechtskonform ist, und hat aus diesem Grund ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Abschiebungsandrohungen, die auf die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gestützt sind, d.h. wenn in einem anderen EU-Staat bereits ein Asylverfahren durchgeführt wurde.
Neu im Blog
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…
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Monatsübersicht Mai 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
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Monatsübersicht April 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
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