Stellt ein EMRK-Mitgliedstaat einem anerkannten Flüchtling über einen Zeitraum von sieben Jahren keinen Reiseausweis für Flüchtlinge aus und begründet das damit, dass die dafür erforderlichen untergesetzlichen Regelungen noch nicht erlassen seien, so verstößt das gegen Art. 2 Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Recht auf Verlassen des Landes), sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 11. Juli 2023 (Az. 61365/16, S.E. gegen Serbien).
EMRK-Verletzung durch beharrliche Nichtausstellung eines Reisedokuments
Kommentare
Neu im Blog
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…
-
Monatsübersicht Mai 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
-
Monatsübersicht April 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
Schreibe einen Kommentar