Flughafen-Demo gegen Sammelabschiebung: Identitätsfeststellung rechtswidrig

Laut einem Bericht der Leipziger Zeitung vom 23. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, dass eine polizeiliche Identitätsfeststellung gegen eine Gruppe von Personen, die im Juli 2019 im Flughafen Leipzig/Halle gegen eine Sammelabschiebung protestiert hatte, rechtswidrig war. Es habe sich, so das Verwaltungsgericht, um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts gehandelt, außerdem sei der Flughafen mehrheitlich in öffentlicher Hand, so dass auch eine Bezunahme auf das Hausrecht des Flughafens nicht zulässig sei, um eine Identitätsfeststellung zwecks Verhängung eines Hausverbots durchzuführen.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871