Formloser Visumantrag per E-Mail möglich

Über gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auswärtigen Amt und der Berliner Ausländerbehörde hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 3 B 38/23) zu entscheiden, nämlich zu der Frage, welche formellen Anforderungen an die Stellung eines Visumantrags bei einer deutschen Auslandsvertretung zu stellen sind. Während das Auswärtige Amt eine formlos per E-Mail erfolgte Antragstellung für ausreichend hielt, sah die Ausländerbehörde das anders und verweigerte ihre gemäß § 31 AufenthV erforderliche Zustimmung zur Visumerteilung. Zwar habe das Gericht mehrfach entschieden, so das Oberverwaltungsgericht, dass eine sogenannte fristwahrende Anzeige ebenso wenig einen Visumantrag darstelle wie die bloße Registrierung eines Terminwunschs zur Antragstellung in der Botschaft, es bedürfe aber keiner Entscheidung, ob diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Kritik an der Behördenpraxis zu überdenken sei. Das Gericht habe nämlich stets betont, dass die Stellung eines Visumantrags grundsätzlich auch formlos möglich sei, etwa durch ein Schreiben an die zuständige Botschaft, wenn aus diesem hinreichend deutlich hervorgehe, dass die Erteilung eines Visums beantragt werde. Die von der Rechtsanwältin der Kläger an die deutsche Botschaft gesendete E-Mail erfülle diese Voraussetzungen.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871