Mit Beschluss vom 17. April 2026 (Az. 2 BvQ 26/26) hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die afghanischen Antragsteller und Beschwerdeführer bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ihren eigentlichen Antrag auf Erlass einer… Weiterlesen..
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 4. März 2026 (Az. 1 C 4.25) zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des gesetzlichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit veröffentlicht. Danach stehe der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, sofern mit diesem zugleich… Weiterlesen..
Die FAZ berichtet am 17. April 2026 (Paywall) über eine Staatshaftungsklage gegen die Stuttgarter Ausländerbehörde, die einen Antrag auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis zu spät bearbeitet und Akten erst nach zwei Monaten an eine andere Behörde übermittelt haben soll. Der Kläger… Weiterlesen..
In einer Pressemitteilung vom 10. April 2026 berichtet der Verwaltungsgerichtshof München über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 9. April 2026 (Az. 10 BV 25.901), in dem er Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in den Jahren 2021 bis… Weiterlesen..
Wer in Deutschland einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gemäß § 24 AufenthG gestellt hat, der kann wegen § 19f Abs. 1 Nr. 1 AufenthG später keine Aufenthaltserlaubnis u.a. zu Studienzwecken (§ 16b AufenthG) erhalten, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 31. März 2026… Weiterlesen..
In seiner Pressemitteilung vom 24. März 2026 weist das Bundesverwaltungsgericht auf sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag hin, in dem es entschieden hat, dass der Übergang der Verantwortung für einen Flüchtling nach dem Europäischen Übereinkommen vom… Weiterlesen..
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des… Weiterlesen..
Wenn ein EU-Mitgliedstaat ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung unter dem Vorbehalt der Überprüfung der Identität des Antragstellers und der Echtheit der von ihm vorgelegten Unterlagen erteilt hat, ist er dennoch nicht aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG… Weiterlesen..
Vor den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht braucht man eine Anwältin oder einen Anwalt, um Rechtsmittel einlegen zu können. Wenn man rechtzeitig keine Anwältin und keinen Anwalt findet, dann kann das Gericht gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 78b… Weiterlesen..
In einer Pressemitteilung vom 4. März 2026 informiert das Bundesverwaltungsgericht über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 4.25), in dem es entschieden hat, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung und anschließender Wiederannahme einer… Weiterlesen..
