Aufenthaltsrecht

Die Auffassung, dass ein in Deutschland gestellter Antrag auf Gewährung vorübergehenden Schutzes mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass ein Betroffener bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten habe, ist höchstrichterlich nicht bestätigt und wird nicht allgemein vertreten,… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 29. Juli 2026 (Az. 13 ME 208/26) erläutert das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, welche Anforderungen an die Überlassung und das Auslesen von Datenträgern gemäß § 48 AufenthG (nicht) zu stellen sind. Danach könne eine Verpflichtung zur Vorlage, Aushändigung… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geht in seinem Beschluss vom 31. Juli 2026 (Az. 13 LA 172/26) davon aus, dass das Außerkrafttreten der Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in § 104c AufenthG a.F. mit Ablauf des 30. Dezember 2025 es nicht… Weiterlesen..

Es ist für einen Einbürgerungsbewerber nicht subjektiv zumutbar, von einer objektiv bestehenden Möglichkeit der Passbeschaffung Gebrauch zu machen und entsprechende Bemühungen zu entfalten, wenn der Erfolg der Maßnahme mit Blick auf den Rechtsstandpunkt der Einbürgerungsbehörde von vornherein nicht geeignet wäre,… Weiterlesen..

Eine Ehe kann in Deutschland wirksam in bzw. vor einer ausländischen Botschaft geschlossen werden, selbst wenn sich einer der Eheschließenden dabei nicht in der Botschaft, sondern lediglich vor dem Botschaftsgebäude aufhält, sagt das Oberlandesgericht Bamberg in seinem Beschluss vom 15.… Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 7. Juli 2026 (Az. 103/25) hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden, dass eine Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 der Verfassung von Berlin (VvB) verstoßen… Weiterlesen..

Auch wenn Regierung und Verwaltung ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, so ist die Exekutive im Rechtsstaat dennoch niemals „völlig frei“, sondern an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden, sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2026 (Az.… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte seiner drei Urteile vom 24. März 2026 (Az. 1 C 6.25, 1 C 13.25 und 1 C 29.25) veröffentlicht, in denen es jeweils entschieden hat, dass ein Verantwortungsübergang nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober… Weiterlesen..

Erlässt eine deutsche Auslandsvertretung entgegen der Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes, Anträge auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a AufenthG während des Zeitraums der Aussetzung des Familiennachzugs gemäß § 104 Nr. 14 AufenthG nicht zu bearbeiten,… Weiterlesen..

Es ist nach wie vor so, dass vorübergehender Schutz von aus der Ukraine vertriebenen Personen zwar nicht gleichzeitig in mehreren EU-Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden kann, so der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 3. Juli 2026 (Az. 11 S… Weiterlesen..