Aufenthaltsrecht

Für die Annahme einer gemäß Art. 6 Abs. 1 GG schützenswerten „sozialen Vaterschaft“ eines Ausländers zu dem Kind des Ehegatten reicht ein bloßes Zusammenleben von etwa zwei Jahren im gemeinsamen Haushalt sowie die Unterstützung im Alltag regelmäßig nicht aus, wenn… Weiterlesen..

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt nicht voraus, dass die Teilnahme des oder der betreffenden Studierenden an Präsenzveranstaltungen im Bundesgebiet zum Zweck des Studiums zwingend und sanktionsbewährt in der jeweiligen Studienordnung vorgeschrieben ist,… Weiterlesen..

Der Begriff der „Aufenthaltserlaubnis“ im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV ist weiterhin einschränkend dahin auszulegen, dass Aufenthaltserlaubnisse, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen, nicht erfasst sind, meint das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 24. April… Weiterlesen..

Auch das Verwaltungsgericht Koblenz geht in seinem Urteil vom 27. April 2026 (Az. 3 K 650/25.KO) davon aus, dass Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums rechtswidrig sind. Der Kläger in dem Verfahren war im Juni 2025 an der deutsch-luxemburgischen Grenze von der… Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 17. April 2026 (Az. 2 BvQ 26/26) hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die afghanischen Antragsteller und Beschwerdeführer bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ihren eigentlichen Antrag auf Erlass einer… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 4. März 2026 (Az. 1 C 4.25) zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des gesetzlichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit veröffentlicht. Danach stehe der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, sofern mit diesem zugleich… Weiterlesen..

Die FAZ berichtet am 17. April 2026 (Paywall) über eine Staatshaftungsklage gegen die Stuttgarter Ausländerbehörde, die einen Antrag auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis zu spät bearbeitet und Akten erst nach zwei Monaten an eine andere Behörde übermittelt haben soll. Der Kläger… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 10. April 2026 berichtet der Verwaltungsgerichtshof München über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 9. April 2026 (Az. 10 BV 25.901), in dem er Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in den Jahren 2021 bis… Weiterlesen..

Wer in Deutschland einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gemäß § 24 AufenthG gestellt hat, der kann wegen § 19f Abs. 1 Nr. 1 AufenthG später keine Aufenthaltserlaubnis u.a. zu Studienzwecken (§ 16b AufenthG) erhalten, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 31. März 2026… Weiterlesen..

In seiner Pressemitteilung vom 24. März 2026 weist das Bundesverwaltungsgericht auf sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag hin, in dem es entschieden hat, dass der Übergang der Verantwortung für einen Flüchtling nach dem Europäischen Übereinkommen vom… Weiterlesen..