In allen Fällen, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehrt wird und bei denen alle Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm vorliegen, ist die Durchführung eines Visumverfahrens nicht zumutbar, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 30. Januar 2025 (Az. 12 S 1070/24). Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts könne es bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG unter keinen Umständen auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG ankommen, da eine solche Aufenthaltserlaubnis allein aufgrund eines im Inland gestellten Antrags erteilt werden könne. Sofern eine vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet und Anwesenheit im Herkunftsstaat zumutbar sei, sei auch die Ausreise nicht deswegen rechtlich unmöglich und demnach der Tatbestand der Vorschrift bereits nicht erfüllt.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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