An sich, so das OVG Hamburg in seinem Beschluss vom 18. Juni 2021 (Az. 1 Bf 148/21.AZ), verletze es den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheide, obwohl das wegen § 101 VwGO erforderliche Einverständnis der Beteiligten nicht vorliege; dies gelte aber nicht, wenn ein solches Einverständnis erteilt und nicht wirksam widerrufen wurde. Mit dieser Begründung lehnte das OVG den vom BAMF gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung ab: Der Widerruf der allgemeinen Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 sei im vorliegenden Verfahren zu spät erfolgt.
Keine Gehörsverletzung, wenn Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht widerrufen wurde
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar