Das Verwaltungsgericht Schleswig hält in seinem Beschluss vom 17. Mai 2024 (Az. 15 A 193/22) nichts von der Argumentation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass im Gazastreifen derzeit eine vorübergehend ungewisse Lage im Sinne von § 24 Abs. 5 AsylG bestehe, so dass das Bundesamt seine Entscheidung über einen Asylantrag aufschieben könne. Abgesehen davon, so das Gericht, dass es die Einschätzung des Bundesamts zur Volatilität der Lage im Gazastreifen nicht teile, hindere § 24 Abs. 5 AsylG Gerichte ohnehin nicht daran, eine Sachentscheidung zu treffen und das Bundesamt zur Gewährung internationalen Schutzes zu verpflichten. Die gegenwärtige Lage im Gazastreifen überschreite die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG, so dass subsidiärer Schutz zu zuzuerkennen sei (andere Verwaltungsgerichte sehen das übrigens ähnlich, siehe etwa HRRF-Newsletter Nr. 139).
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
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Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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