Rechtsanwalt Volker Gerloff berichtet auf Twitter über einen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2022 (Az. L 8 AY 38/19 (PKH)), wonach ungeachtet des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Leistungseinschränkung wegen mangelnder Mitwirkung in Verfahren nach § 1a Abs. 3 AsylbLG in Rechtsprechung und Literatur bislang ungeklärt sei, ob die Rechtsfolge dieser Vorschrift mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sei; allein dies rechtfertige schon die Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Klagen gegen § 1a AsylbLG haben stets Erfolgsaussichten
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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