Meinungsäußerung ist politische Überzeugung

Die Äußerung einer Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung ist schon dann eine „politische Überzeugung“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e) der EU-Qualifikationsrichtlinie, wenn sie nur irgendwie von einem Schutzsuchenden geäußert wird, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. September 2023 (Rs. C-151/22). Es komme nicht darauf an, dass die Meinung etc. für einen Schutzsuchenden ein gewisses Maß der Überzeugung aufweisen oder sogar so tief verwurzelt sein müsse, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland nicht davon absehen könnte, sie zu äußern, um nicht die nachteilige Aufmerksamkeit potenzieller Verfolger in diesem Land zu erwecken. Das ist eine weite Auslegung, die mit einer niederländischen Praxis aufräumt, die politische Überzeugung wie religiöse Überzeugung behandelt und bislang danach gefragt hat, ob die von einem Schutzsuchenden behauptete politische Überzeugung für seine Identität oder sein Gewissen so erheblich ist, dass von ihm nicht verlangt werden kann, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland auf sie verzichtet oder sie verbirgt.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871