In drei Urteilen vom 3. Oktober 2024 (Az. 15008/19, 15192/20 u.a. und 15293/20 u.a.) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einmal mehr menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und Inhaftierungen in den griechischen Aufnahmezentren auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos in den Jahren 2019 und 2020 gerügt. In drei weiteren Urteilen vom 3. Oktober 2024 (Az. 652/18, 32660/18 und 18581/19) hat der Gerichtshof ebenfalls einmal mehr menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und Inhaftierungen in der ungarischen Transitzone Röszke in den Jahren 2017 bis 2019 gerügt.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
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Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
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Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
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Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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