Mögliche Auslieferungshindernisse müssen aufgeklärt werden

Es verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG, wenn im Auslieferungsverfahren einem Vortrag zu möglichen Auslieferungshindernissen nicht nachgegangen wird, sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Mai 2024 (Az. 2 BvR 1694/23), zu dem es auch eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. In dem Verfahren hatte der Beschwerdeführer, der in die Türkei ausgeliefert werden sollte, einen Suizidversuch unternommen und war weiter suizidgefährdet, das zuständige Oberlandesgericht hatte aus Sicht des BVerfG nicht ausreichend aufgeklärt, ob der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Suizidversuchs gebieten könnte, und außerdem die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht berücksichtigt. Mehrere ärztliche Stellungnahmen, so das BVerfG, hätten das Risiko eines erneuten Suizidversuchs aus fachlicher Sicht als hoch beurteilt und von einer Auslieferung des Beschwerdeführers in die Türkei dringend abgeraten. Soweit das Oberlandesgericht wiederholt auf die Möglichkeit einer psychologischen Betreuung in der türkischen Justizvollzugsanstalt Yalvaç verwiesen habe, bleibe schon ungeklärt, ob dies für eine adäquate Behandlung des suizidalen Beschwerdeführers genüge. Ein pauschaler Verweis hierauf sei jedenfalls aufgrund der Vorgeschichte im Fall des Beschwerdeführers nicht ausreichend. Die LTO berichtet ebenfalls über diese Entscheidung.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871