Aufenthaltsbeendigung

Bei mehr als zwei Werktagen vor einer geplanten Abschiebung kann in Baden-Württemberg vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens zulässigerweise regelmäßig nur gegenüber dem Rechtsträger der für die Titelerteilung zuständigen Ausländerbehörde gesucht werden, sagt der Verwaltungsgerichtshof… Weiterlesen..

§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG enthält keine bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. September 2026 (Az. XIII ZB 20/25). Die Vorschrift sehe zwar vor, dass für die Vollziehung von… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 10. August 2026 (Az. 11 B 147/26) erläutert das Verwaltungsgericht Schleswig, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein (Hänge-)Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen… Weiterlesen..

An der Verhältnismäßigkeit und damit Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen zur Vorstellung bei Vertretern des afghanischen Regimes in Deutschland bestehen große Zweifel, so das Verwaltungsgericht Köln in zwei Eilbeschlüssen vom 16. Juli 2026 (Az. 12 L 1715/26) und vom 20. August 2026… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 27. August 2026 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Beschluss vom selben Tag (Az. 1 C 17.25), in dem es entschieden hat, den Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage… Weiterlesen..

Eine Ausbildungsduldung wird gemäß § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG nicht erteilt, wenn bestimmte konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, die in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung stehen, darunter gemäß § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst.… Weiterlesen..

Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung gegen einen unbegleiteten Minderjährigen hängt auch davon ab, ob bereits vor Erlass der Rückkehrentscheidung die Prüfung erfolgt ist, ob der unbegleitete Minderjährige im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält es in seinem Beschluss vom 2. Juli 2026 (Az. 6 MB 26/26) für möglich, dass Ausländerbehörden eine gemäß Art. 3 EMRK bzw. Art. 4, 19 Abs. 2 GRCh bestehende rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des… Weiterlesen..

Gibt es vielleicht doch eine (zumindest indirekte) Bindungswirkung der Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, wenn dorthin nicht abgeschoben werden darf und wenn ein weiterer Asylantrag in einem zweiten EU-Staat darum inhaltlich geprüft werden muss? In einem neuen beim Europäischen Gerichtshof… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 30. April 2026 (Az. 3 A 457/20.A) hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen die (zuvor zugelassene) Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden aus dem Februar 2020 zurückgewiesen, in dem das… Weiterlesen..