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Maßgeblich für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sei der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten, so das Oberverwaltungsgericht Saarlouis in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2021 (Az.…

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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält in seinem Beschluss vom 17. November 2021 (Az. 11 S 716/20) Verwaltungsgerichte für nicht verpflichtet, „ins Blaue hinein“ Ermittlungen zur allgemeinen behördlichen Rechtsanwendungspraxis anzustellen. Dies gelte auch im Bereich des Ausweisungsrechts…

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Der dänische Rigsretten, ein Sondergericht zur Aburteilung von Amtspflichtverletzungen staatlicher Funktionsträger, hat mit Urteil vom 13. Dezember 2021 die ehemalige dänische Einwanderungsministerin Inger Støjberg unter anderem deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt, weil…

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Die Frage, welches Land als Herkunftsland anzusehen sei und ob dort eine entsprechende Bedrohung vorliege, sei bloßes Tatbestandsmerkmal der Ansprüche auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes, eine auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte…

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Das bloße Passieren der Außengrenze des Schengen-Raumes stelle weder ein aussagekräftiges Indiz noch einen Anscheinsbeweis dafür dar, dass die Voraussetzungen für eine visumfreie Einreise eines Ausländers tatsächlich erfüllt waren, so das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem…

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Die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen eines anhängigen familiengerichtlichen Umgangsverfahrens könnten nicht stärker sein als es die Schutzwirkungen eines erfolgreichen Ausgangs dieses Verfahrens wären, daher bestehe für ein Bleiberecht zur Durchführung eines Umgangsverfahrens regelmäßig kein Raum, wenn das…

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In seinem Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Az. 3 M 53/21) behandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die für einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung nach Eintritt der Volljährigkeit des zusammenführenden Flüchtlings zu beachtenden Fristen. Es sei zwar ungeklärt,…

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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig erinnert in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2021 (Az. 4 LA 222/19) daran, dass die Darlegung einer Gehörsverletzung im Asylverfahren nicht nur den schlüssigen Vortrag von Tatsachen erfordert, aus denen sich die…

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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat Ausgabe 04/2021 seines vierteljährlichen, thematisch gegliederten Newsletters zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, der den Zeitraum September bis November 2021 abdeckt.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer am 6. Dezember 2021 veröffentlichten Pressemitteilung einen Überblick über seine Befassung mit der Situation von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu Belarus gegeben. Danach erhalte und bearbeite der…

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In einem Urteil vom 7. Dezember 2021 (Az. 57467/15, Savran gg. Dänemark) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Ausweisung und Verhängung eines dauerhaften Einreiseverbots eines in Dänemark lebenden psychisch kranken Straftäters entschieden,…

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In einer Pressemitteilung vom 8. Dezember 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückführung von alleinstehenden, nicht vulnerablen Personen, die in Bulgarien internationalen Schutz erhalten haben, bekanntgegeben. Danach dürften solche Personen nach…

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