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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Bestrebungen der britischen Regierung, Asylsuchende aus verschiedenen Ländern ohne Prüfung ihres Schutzersuchens nach Ruanda abzuschieben, durch eine am 14. Juni 2022 erlassene vorläufige Maßnahme (Az. 28774/22) verhindert, über die…

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In der Rechtssache C-230/21 hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen am 16. Juni 2022 festgehalten, dass unbegleitete Minderjährige auch nach einer Heirat noch unbegleitet im Sinne der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG sind, so dass…

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Mit Urteil vom 23. März 2022 (Az. 1 LB 484/21) hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden, dass eine Militärdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei einem im minderjährigen Alter ausgereisten Syrer vorliegt, wenn…

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Bestehen keine hinreichenden Erkenntnisse darüber, dass der Staat, in den ein Flüchtling rücküberführt werden soll, effektiv gegen Schwarzarbeit vorgeht und dass dem Flüchtling dort aus diesem Grund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung droht, kann er zur…

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Das Bundesverfassungsgericht hat Medienberichten zufolge am 14. Juni 2022 über eine Klage der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken verhandelt, in der es um eine Verletzung der Mitwirkungsrechte des Bundestags durch eine unzureichende…

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Wird ein Schriftsatz eines Verfahrensbevollmächtigten entgegen den zwingenden Vorgaben des § 55d S. 1 VwGO nicht als elektronisches Dokument, sondern als Telefax übermittelt, bleibt die Übermittlung gemäß § 55d Satz 3 VwGO ausnahmsweise nach den allgemeinen Vorschriften…

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Die Um- bzw. Rückverteilung eines unerlaubt eingereisten Ausländers nach § 15a Abs. 5 AufenthG ist nur möglich bis zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder eines Aufenthaltstitels bzw. bis zu seiner landesinternen Weiterverteilung, falls diese früher erfolgt, danach…

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Rechtsanwalt Volker Gerloff berichtet auf Twitter über einen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2022 (Az. L 8 AY 38/19 (PKH)), wonach ungeachtet des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Leistungseinschränkung wegen mangelnder Mitwirkung in…

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Wird die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft gemäß § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB ausgesetzt, erfolgt dann aber während der Aussetzung eine Beurkundung vor einer dritten Stelle, so wird die Anerkennung mit der Verfahrenseinstellung nach § 85a…

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In zwei Beschlüssen vom 25. April 2022 (Az. XIII ZB 34/21 und XIII ZB 55/20) hat der Bundesgerichtshof Abschiebungshaft für rechtswidrig gehalten, die unter Verletzung des Grundsatz des fairen Verfahrens (XIII ZB 34/21) bzw. ohne…

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Mit Beschlüssen vom 2. Mai 2022 (Az. 1 B 39.22) und vom 4. Mai 2022 (Az. 1 B 17.22) hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei ausländerrechtlichen Verfahren Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen. Im Verfahren 1 B 39.22 ging es…

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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 02/2022 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das den Zeitraum März bis Mai 2022 abdeckt.

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