Die Annahme eines neuen Haftgrunds der Fluchtgefahr erst im Haftbeschwerdeverfahren bedarf einer erneuten Anhörung des Betroffenen, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 7. November 2023 (Az. XIII ZB 73/20). Die bloße Erteilung eines Hinweises an den Betroffenen vermöge die Anhörung nicht zu ersetzen, weil der Tatrichter nur anhand des aus der Anhörung gewonnenen persönlichen Eindrucks vom Betroffenen entscheiden könne, ob Fluchtgefahr bestehe.
Neu im Blog
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…
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Monatsübersicht Mai 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
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Monatsübersicht April 2025
Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:
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