Abschiebungshaft

Ob ein Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Verkehrsflughafens im Rahmen eines Asylgrenz- bzw. Rückkehrgrenzverfahrens als Freiheitsbeschränkung oder als Freiheitsentziehung zu qualifizieren ist, ist anhand einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, behauptet das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main in seinem Beschluss vom 22. September 2026… Weiterlesen..

Ein Haftbeschwerdegericht darf von einer Vertrauensperson eingelegte Rechtsmittel gegen die Anordnung von Abschiebungshaft nicht unter Verweis auf angebliche „erhebliche Zweifel an der Ernstlichkeit“ der Benennung der Vertrauensperson als unzulässig zurückweisen, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. September 2026… Weiterlesen..

Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. September 2026 (Az. XIII ZB 33/23) entschieden. Der… Weiterlesen..

Kommen in einem Dublin-Verfahren mehrere Staaten als Zielstaat für ein Aufnahmegesuch nach Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO in Betracht, sind die zuständigen Behörden, insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht verpflichtet, sofort und gleichzeitig jeden in Betracht kommenden Zielstaat… Weiterlesen..

Wenn ein Ausländer im Anhörungstermin vor dem Haftgericht ein Dokument übergibt, in dem ein zur Vertretung des Ausländers bereiter Rechtsanwalt erwähnt wird, dann muss der Haftrichter den Inhalt des übergebenen Dokuments zur Kenntnis nehmen, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss… Weiterlesen..

Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei… Weiterlesen..

In der vergangenen Woche wurde hier im Newsletter über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2026 berichtet. In dem Verfahren, in dem dieser Beschluss erging, hatte das Landgericht Duisburg den erstinstanzlichen Haftbeschluss des Amtsgerichts Mülheim vom 13. Dezember 2023… Weiterlesen..

Rechtsmittelverfahren in Freiheitsentziehungssachen dienen nicht der Verhinderung von Abschiebungen, wofür Betroffene verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz in Anspruch nehmen können, sondern dazu, etwaige rechtswidrige Freiheitsentziehungen zu beenden, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 24. Februar 2026 (Az. XIII ZB 5/24). Selbst eine… Weiterlesen..

Bei der Berechnung der gemäß der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geltenden Höchstdauer von Abschiebungshaft von regelmäßig sechs Monaten (Art. 15 Abs. 5 RL) sind alle Haftzeiten auf der Grundlage ein und derselben Rückführungsentscheidung zu addieren, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil… Weiterlesen..

Dublin-Überstellungshaft gemäß Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO darf nicht angeordnet werden, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az. XIII ZB 8/23), wenn im Zeitpunkt der Haftanordnung feststeht, dass der Überstellung ein tatsächliches Hindernis im Wege steht.… Weiterlesen..