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In einer europäisch geprägten Woche geht es unter anderem um die Aussetzung von Dublin-Überstellungen, die pauschale Aberkennung internationalen Schutzes, Asylverfahren in Dänemark, die Entscheidungserheblichkeit eines laufenden EuGH-Verfahrens, die europarechtliche Familienidentität und ein fehlerhaftes Wiederaufnahmegesuch.

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Es sind durchaus reizvolle Rechtsfragen, die es in dieser Woche in den HRRF-Newsletter geschafft haben: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält nichts von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die gerichtliche Zuständigkeit für ausländerrechtliche Durchsuchungsanordnungen in Niedersachsen anders…

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Um den innerhalb der Europäischen Union jedenfalls abstrakt Geltung beanspruchenden Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (auf einen rechtmäßigen und menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden) geht es in dieser Woche in einer EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts und in drei…

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Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den Sachaufklärungspflichten der Gerichte, wenn es um Abschiebungen in vom Krieg in der Ukraine betroffene Staaten geht, und zu überspannten Anforderungen an Erfolgsaussichten von sozialgerichtlichen Klagen. Außerdem geht es in…

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Während das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main das Diskretionsgebot aus der asylrechtlichen Mottenkiste holt, argumentiert der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fortschrittlicher. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um die Asylrelevanz einer Konversion zum Christentum, die Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die griechische Regierung in einer Eilmaßnahme an, Geflüchtete nicht abzuschieben, das Verwaltungsgericht Gießen und das Verwaltungsgericht Düsseldorf müssen sich mit den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Folgen des Kriegs in der…

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In einer ruhigen Sommerwoche will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht anerkennen und droht aus Versehen die Abschiebung in einen falschen Staat an. Außerdem differenziert das Oberverwaltungsgericht Münster…

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Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze (juristische) Bibliotheken werden zu Makulatur, hieß es bereits im Jahr 1847. Dass das auch mit einigen berichtigenden Worten der Rechtsprechung geht, zeigt in dieser Woche der Europäische Gerichtshof,…

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Die Woche bringt leichte Sommerlektüre, in der es um Aufenthaltstitel mit lediglich geringem Wert, die realitätsnahe Betrachtung von Rückkehrsituationen, Reflexverfolgung und Dublin-Überstellungen nach Ungarn geht. Außerdem vertut sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei…

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Die sommerliche Hitze fordert ihren Tribut und die flüchtlingsrechtlichen Gerichtsentscheidungen tröpfeln nur noch langsam in den HRRF-Newsletter. In dieser Woche geht es immerhin noch um menschenrechtliche Mindeststandards für die Behandlung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender und einmal…

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Die Woche bringt nicht nur wundersame Wortschöpfungen, sondern auch Entscheidungen zur Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot, zu Dublin-Überstellungen nach Dänemark, zur Flüchtlingsanerkennung für einen russischen Online-Aktivisten, zu einer verweigerten Ehrenerklärung,…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in begrüßenswerter Weise klar, welche Anforderungen die Europäische Menschenrechtskonvention an staatliche Seenotrettung stellt und wie Pushback-Vorwürfe untersucht und aufgeklärt werden müssen – nämlich jedenfalls nicht so, wie Griechenland das…

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