Ausgabe
31•
Ein über dreizehn Jahre laufendes Asylverfahren eines US-amerikanischen Wehrdienstverweigerers ist voraussichtlich beendet, es gibt keine Gruppenverfolgung von kurdischen Sunniten im Irak, ein Visum hätte schriftlich beantragt werden können und der Europäische Gerichtshof wird zur Auslegung…
Ausgabe
30•
Ein Antrag ist eigentlich nur eine fristwahrende Anzeige, eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung des Visumsverfahrens im Ausland ist erfolgreich und eine Klage in einem Zweitantragsfall erhält aufschiebende Wirkung. Außerdem geht es in dieser Woche…
Ausgabe
29•
Es geht in dieser Woche um ein nicht existierendes strukturelles Organisationsdefizit, einen Ausnahmezustand, das sogenannte Diskretionsgebot und um die Berücksichtigung nichtstaatlicher Hilfs- und Unterstützungsleistungen in Herkunftsländern, außerdem um die Ablehnung von Beweisanträgen, das Nichterledigen von…
Ausgabe
28•
Diese Woche bringt Entscheidungen zum menschenrechtlichen Schutz vor willkürlicher Nichtanerkennung einer Staatsangehörigkeit, zu zwei innovativen Versuchen, die Zulassung einer asylgerichtlichen Berufung zu erreichen und zur Rechtsnatur einer „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“.…
Ausgabe
27•
Die Feiertage haben es gut gemeint und uns einen bunten Strauß von 16 Entscheidungen beschert. Inhaltlich geht es um allgemeines Erfahrungswissen, um Ausweisungen und den sonstigen Verlust von Aufenthaltsrechten, um Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen, Verfahrensduldungen,…
Ausgabe
26•
In dieser Woche geht es um das Blaue, um ein Sondergericht und um ein Gericht, das sich selbst korrigiert, außerdem um Verteilungsfragen, aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, Fristen für den Familiennachzug, Darlegungsanforderungen und um eine europaweite Rechtsprechungsübersicht. Der…
Ausgabe
25•
In einer erneut ruhigen Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Überblick über die von ihm erlassenen vorläufigen Maßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus gegeben. Außerdem hat der Gerichtshof über die Ausweisung eines psychisch…
Ausgabe
24•
In einer insgesamt ruhigen Woche fand wenigstens die oberverwaltungsgerichtliche Saga um die Bewertung der Aufenthaltsbedingungen von Schutzsuchenden und Schutzberechtigten in Italien eine Fortsetzung, und zwar mit einem neuerlichen Beschluss des OVG Münster, das sich der…
Ausgabe
23•
Gerichtsentscheidungen sind nicht immer nur wegen ihres juristischen Inhalts lesenwert. Mitunter ist es eher die Art und Weise, wie eine Entscheidung formuliert ist, die die Entscheidung vom rechtlichen Einerlei abhebt, und in dieser Woche knöpft…
Ausgabe
22•
Diese Woche bringt keine besonders freundlichen Entscheidungen. Ungarn und Kroatien werden wegen Missachtung der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden verurteilt, während deutsche Gerichte hohe Anforderungen an die Begründung von Eilanträgen, Nichtzulassungsbeschwerden und Berufungszulassungsanträgen stellen. Eine…
Ausgabe
21•
In der Entscheidung der Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der deutsche Familienflüchtlingsschutz eine günstigere Norm im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um zeitliche…
Ausgabe
20•
In der Entscheidung der Woche versucht sich das Bundesverwaltungsgericht an einer Definition lediglich niederschwelliger Integrationserfolge. Außerdem in dieser Ausgabe Zweitantragsverfahren, eine außergewöhnliche Härte, Ersatzzwangshaft, Nichtvollziehbarkeit, Lebensunterhaltssicherung, dreimal Abschiebungshaft sowie etwas asylgerichtliche Statistik.
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…
Ausgabe
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Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…