Ausgabe
19•
Diese Woche bringt neben keinen Zukunftsperspektiven auch keine guten Nachrichten für Schutzsuchende aus Libyen, keine systemischen Mängel in Bulgarien und keine Diskriminierung von Flüchtlingen beim Zugang zu Sozialleistungen, dazu noch etwas Abschiebungshaft.
Ausgabe
18•
In dieser Ausgabe geht es in drei Entscheidungen darum, wie der Einfluss von Grund- und Menschenrechten auf das einfache Recht in der Rechtsprechungspraxis zu berücksichtigen ist, außerdem in vier Entscheidungen um die Anforderungen, die an…
Ausgabe
17•
Diese Bezeichnung einer so wahrgenommenen Prozesstaktik des Auswärtigen Amts mag übertrieben sein, fragwürdig ist die Praxis des Amts gleichwohl. Außerdem in dieser Ausgabe eine umfangreiche und komplexe Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für einen staatenlosen Palästinenser aus…
Ausgabe
16•
Die fehlende Unterstellung oppositioneller Überzeugungen bei Flucht nach Wehrdienstentziehung ist diese Woche Thema in zwei Entscheidungen. Außerdem geht es um die Anforderungen an die Begründung von Zulassungsanträgen, rechtliches Gehör, Ausbildungsduldungen, missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften sowie…
Ausgabe
15•
Der Europäische Gerichtshof geht dazu über, die von ihm in Hinblick auf die Situation an der EU-Außengrenze erlassenen vorläufigen Maßnahmen per Pressemitteilung zu kommunizieren. Außerdem in dieser Newsletter-Ausgabe: Wehrdienstentziehung, Erwachsenenadoption, grundsätzliche Bedeutungen, Abschiebungshaft und Flughafen-Demos.
Ausgabe
14•
In nicht weniger als dreizehn Eilverfahren hat das Legal Centre Lesvos im laufenden Jahr einstweilige Maßnahmen gegen Griechenland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantragt – und meistens auch erhalten. Über das neueste Verfahren wird in…
Ausgabe
13•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Abschiebungen nach Syrien untersagt, die Anforderungen an eine Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung präzisiert und eine vorläufige Maßnahme aufgehoben, die sich auf Asylsuchende an der lettisch-belarussischen Grenze bezog. Außerdem in…
Ausgabe
12•
Der Europäische Gerichtshof wartet in dieser Woche mit gleich zwei wichtigen und komplexen Entscheidungen auf, die den Umgang mit Folgeanträgen und Anträge auf internationalen Schutz von Familienangehörigen betreffen. Daneben gibt es eine erneute Eilentscheidung des…
Ausgabe
11•
Um die starke Vermutung für eine Verknüpfung geht es bei der Frage, wann die Verweigerung des Militärdienstes relevant für Verfolgung ist, wozu das Bundesverwaltungsgericht demnächst Stellung nehmen wird. Außerdem in dieser Ausgabe acht weitere Entscheidungen…
Ausgabe
10•
Die Machtübernahme der Taliban hinterlässt erste Spuren in der Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte. Außerdem neun weitere Entscheidungen zu verfassungsgerichtlichen Eilverfahren, zur Inhaftierung am Flughafen und zu weiteren Aspekten des Asyl- und Aufenthaltsrechts.
Ausgabe
9•
Das OVG Bautzen hat im Fall der Abschiebung einer Familie nach Georgien einen Anspruch auf Wiedereinreise nach Deutschland bejaht. Außerdem in dieser Ausgabe zwei Entscheidungen in Dublin-Verfahren, drei aufenthaltsrechtliche Entscheidungen sowie die Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen…
Ausgabe
8•
In dieser Woche waren vergleichsweise wenige neu veröffentlichte Entscheidungen zu verzeichnen, endlich hat das Sommerloch zugeschlagen. Gleichwohl halten einzelne Gerichte stand und veröffentlichen tapfer weiter.
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…
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Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…