Newsletter

Das Landgericht Coburg kümmert sich in dieser Woche um die Inhaftierung von Abschiebungshaftgefangenen in einer ehemaligen Justizvollzugsanstalt, der Europäische Gerichtshof immerhin mal um eines der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden initiierten Vorabentscheidungsverfahren, das Bundesverwaltungsgericht um die Wählbarkeit…

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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einmal mehr die Leviten gelesen, der Europäische Gerichtshof über aus der EU-Rückführungsrichtlinie folgende Abschiebungsverbote entschieden und das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hält Abschiebungen nach Griechenland für insgesamt unzulässig. Außerdem verbietet das Verwaltungsgericht…

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Der Umgangston unter deutschen Verwaltungsgerichten wird wieder rauer und man wirft einander anlässlich der Diskussion des Begriffs der „Verwestlichung“ (mindestens) einen gravierenden Denkfehler vor. Außerdem interveniert der EGMR erneut in Belgien, stärkt der EuGH das…

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Der HRRF-Newsletter berichtet in dieser Woche über Amtsermittlung, Leerformeln und gerichtliche Zuständigkeiten bei Abschiebungshaft, subsidiären Schutz und soziale Leistungen für aus der Ukraine Geflüchtete sowie über die feinen Details der Auslegung von § 25b AufenthG.

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Die Sicherung elementarer Grundbedürfnisse, eine Überschwemmungskatastrophe, syrische Nationalpässe, falsche Adressen und asylgerichtliche Statistik sind die Themen der Woche.

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Eine mäßig ereignisreiche Woche bringt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion des Europäischen Flüchtlingsschutzes sowie zwei Entscheidungen zu den Grenzen einer Bindung Deutschlands an ausländische Flüchtlingsanerkennungen.

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Die Woche wartet mit zahllosen sprachlichen Höhepunkten auf – von einem „unionsrechtswidrigen Zwischenstatus“ über eine „gewisse Ironie“ bis hin zu „Q“ wie Quarantäne. Ach so, um Rückkehrentscheidungen, Wartezeiten beim Familiennachzug, Flucht aus Eritrea und Libyen,…

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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihre Arbeit vermutlich nicht eingestellt, gleichwohl ist in dieser Woche lediglich über zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu berichten, die zudem noch nicht einmal im Volltext vorliegen.

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Abschiebungshaft, Auslieferungen, Aufnahmebedingungen und ein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz sind die Themen der Woche.

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In einer unspektakulären Woche geht es um Denkgesetze im asylgerichtlichen Verfahren, ein schludriges Verwaltungsgericht, behördliche Zuständigkeiten, Absehen vom Visumverfahren und SGB-II-Leistungen für Neugeborene.

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In einer europäisch geprägten Woche geht es unter anderem um die Aussetzung von Dublin-Überstellungen, die pauschale Aberkennung internationalen Schutzes, Asylverfahren in Dänemark, die Entscheidungserheblichkeit eines laufenden EuGH-Verfahrens, die europarechtliche Familienidentität und ein fehlerhaftes Wiederaufnahmegesuch.

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Es sind durchaus reizvolle Rechtsfragen, die es in dieser Woche in den HRRF-Newsletter geschafft haben: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält nichts von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die gerichtliche Zuständigkeit für ausländerrechtliche Durchsuchungsanordnungen in Niedersachsen anders…

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