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Das LG Berlin befasst sich mit den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Untervermietung an Geflüchtete, der VGH München damit, ein Urteil des VG München zu „retten“, das vielleicht etwas zu salopp abgefasst…

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Das Sommerloch schlägt nun auch in der deutschen Asylrechtsprechung zu, nur noch vereinzelt erblicken berichtenswerte Gerichtsentscheidungen das Tageslicht. In dieser Woche geht es um das „Offensichtlichkeitsmerkmal“, die Grenzen vorübergehenden Schutzes für Drittstaatsangehörige und um die…

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Es geht in dieser Woche erneut um asylprozessuale Feinheiten, nämlich um Dublin-Überstellungen nach Italien, um eine Klageerhebung trotz vorheriger Rücknahme eines Asylantrags und um die Auswirkungen eines Folgeantrags auf Passbeschaffungspflichten. Außerdem rügt der Europäische Gerichtshof…

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Asylprozessuale Feinheiten prägen die Woche, in der es um Hinweise zur Zustellungsfiktion in BAMF-Bescheiden, erneut um die Kostentragung nach Erledigung durch Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist und um die Frage der Unterbrechung einer Dublin-Überstellungsfrist nach einstweiligem Rechtsschutz…

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Die Sommerpause lässt noch auf sich warten und es geht in dieser Woche um die Aberkennung internationalen Schutzes, Menschenrechte in der Türkei und in Italien, Flüchtigsein, rechtliches Gehör, ein falsches Rechtskraftzeugnis, Familiennachzug, eine Abschiebung ohne…

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Wer hätte gedacht, dass Ruanda nicht als sicherer Drittstaat zu betrachten ist? Außerdem klärt der EuGH Fragen der Amtsermittlungspflicht, geht das VG Hamburg von Verfolgung in Guinea wegen Homosexualität aus, will das VG Berlin eine…

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Wer an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht teilnimmt, darf sich später nicht über nicht gewährtes rechtliches Gehör beschweren. Außerdem geht es in einem bunten Strauß von Entscheidungen um drohenden Wehrdienst in Russland und…

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Die einhundertste Ausgabe des HRRF-Newsletters ist da 🥳. Der HRRF-Newsletter wird auch weiterhin Geschichten aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung erzählen (schon lange nicht mehr nur höchstrichterlich), gerichtliche Argumentations- und Denkmuster dokumentieren und so hoffentlich mit der…

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Diese Woche im Angebot sind die teilweise Verfassungswidrigkeit der litauischen Notstandsgesetzgebung, die Anforderungen an geschlechtsspezifische Verfolgung, eine erste Tatsachenrevision, Fristen bei Vorstrafen im Chancen-Aufenthalt und eine Fünfmonatsfrist bei Abschiebungshaft.

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Kurze Wochen wie diese sind auch undankbare Wochen, weil die Veröffentlichungstätigkeit von Gerichten jedenfalls gefühlt fast zum Stillstand kommt. Gleichwohl geht es in dieser Woche immerhin noch um Pushbacks in Kroatien, die Bedeutung von Schweigen…

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In einer Woche voller Pressemitteilungen deutscher Gerichte geht es um Polygamie, russischen Wehrdienst, eine möglicherweise unwirksame Klagerücknahme durch einen Vormund, einen Folgeantrag nach Rückkehr ins Heimatland, mal wieder um eine Dublin-Überstellung nach Italien, um eine…

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EU-Recht wird oberflächlich angewendet, in Kroatien werden systematisch Kettenabschiebungen durchgeführt und droht auch sonst Verelendung, und vom BAMF übersetzte Belehrungen sind unverständlich.

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