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Das Verwaltungsgericht Berlin spekuliert, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Schaffung des GEAS-Anpassungsgesetzes schlicht nicht wusste, dass die Fortgeltung von außer Kraft getretenem Recht einer gesetzlichen Anordnung bedarf, und dass die in § 87e AsylG…

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Es ist vielleicht etwas wagemutig, mit dem „glasklaren Wortlaut“ ausgerechnet des neuen europäischen Asylrechts zu argumentieren, aber immerhin wird argumentiert und liegt das Verwaltungsgericht im konkreten Fall auch gar nicht so falsch. Erste Rechtsprechung zum…

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Ist es nicht fast so wie bei Goethes Zauberlehrling mit der GEAS-Reform, nur mit dem Unterschied, dass der verzauberte Besen des Gesetzgebers kein Wasser bringt, sondern immer neue Rechtsnormen? Der Nachschub an neuen Normen scheint…

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Sie haben sicherlich Fragen zur GEAS-Reform und zum neuen europäischen Recht, das ab Ende nächster Woche gelten wird? Fragen Sie doch einfach, nämlich beim neuen gemeinsamen Projekt von Equal Rights Beyond Borders, HRRF und der…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt den europäischen Regierungen in einem aktuellen Urteil, wie man Flüchtlingsschutz an Drittstaaten auslagert, der EU-Türkei-Deal von 2016 dient ihm dabei als offenbar menschenrechtskonforme Blaupause. Außerdem gibt es in dieser…

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Die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten des Europarats meinen, dass nationale Gerichte nicht vorschnell annehmen dürften („caution should be exercised“), dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu einer Verletzung des aus Art. 3 EMRK folgenden Refoulement-Verbots führen…

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Der Europäische Gerichtshof hat den flüchtlingsrechtlichen Schutz von Frauen in drei wichtigen Urteilen aus dem Januar (häusliche Gewalt und Zwangsheirat), Juni (Verwestlichung) und Oktober (Verfolgung in Afghanistan) 2024 zwar gestärkt. Gleichwohl sind Frauen auch nach…

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Der Europäische Gerichtshof meint, dass ein „bestimmter Zeitraum“ auch unbestimmt sein kann, wenn nämlich ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen wird. In einem weiteren Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass Italien Schutzberechtigte europarechtswidrig von Sozialleistungen ausschließt. Daneben…

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Diese Woche endet wegen des heutigen Feiertags deutlich ruhiger, als sie wegen der am Dienstag erfolgten Verkündung der deutschen GEAS-Umsetzungsgesetze begonnen hat – die neue HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht ist jedenfalls fertig und enthält bereits jetzt…

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Die GEAS-Reform steht vor der Tür und Gerichte machen sich bereits so ihre Gedanken, was sich mit dem neuen Recht alles ändern wird. Zum Beispiel wird man Italien wieder vertrauen können, seine Pflichten zur Aufnahme…

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Was macht man eigentlich, wenn sich eine Regierung ziemlich systematisch weigert, Gerichtsentscheidungen zu respektieren und umzusetzen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt in einem Verfahren entschieden, in dem die belgische Regierung immerhin eingeräumt hat,…

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Waren Sie eigentlich schon mal in Schleswig? Ich zuletzt vor 26 Jahren bei meiner mündlichen Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen, aber darum geht es hier ja nicht. Das dortige Oberverwaltungsgericht behauptet jedenfalls in einer aktuellen…

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