Ausgabe
194•
Alles neu macht der Mai – auch beim HRRF-Newsletter, sozusagen. Los geht es in dieser Ausgabe damit, dass ab jetzt über flüchtlingsrechtliche Gerichtsentscheidungen nicht mehr nur berichtet wird, sondern dass die Entscheidungen meistens auch kurz…
Ausgabe
193•
Auch kurze Wochen kommen nicht ohne neue flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung aus – diesmal geht es um die Situation von LSBTIQ*-Personen in Georgien, und überhaupt um Georgien als (vielleicht) sicheren Herkunftsstaat, um subsidiären Schutz für einen Gaza-Flüchtling,…
Ausgabe
192•
Das Bundesverwaltungsgericht wendet in seinen aktuellen Griechenland-Entscheidungen den Maßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ an, um das Risiko des Eintretens einer Situation extremer materieller Not im für einen Schutzberechtigten oder Schutzsuchenden zuständigen Dublin-Staat zu beurteilen. Eine der…
Ausgabe
191•
Kaum ist der Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung unterschrieben, da wird auch schon die migrationspolitische Kompetenz der Verhandler angezweifelt. In der Tat fragt man sich nach der Lektüre, was mit so einem Text außer…
Ausgabe
190•
Offenbar die Sorge um das Gemeinwohl treibt den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um, wenn er in Ausgabe 3/2025 der Zeitschrift für Ausländerrecht ausführt, dass er jeder neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und…
Ausgabe
189•
Es ist wohl keine große Überraschung, nicht einmal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass Georgien kein sicherer Herkunftsstaat sein kann, und dass es in der Türkei rechtsstaatswidrige und willkürliche Strafverfahren gibt. Daneben geht…
Ausgabe
188•
In gleich zwei Entscheidungen geht es in dieser Woche darum, unter welchen Umständen sogenannte materielle Asylgründe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden können und von Ausländerbehörden statt nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt…
Ausgabe
187•
Auch in dieser Woche ist über ein Panoptikum aktueller flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung zu berichten. Es geht um subsidiären Schutz für russische Wehrpflichtige, eritreische Reueerklärungen, belanglosen Vortrag, diverse Konstellationen von Dublin-Überstellungen, unterlassenen Informationsaustausch, Erstattungsansprüche von Ausländerbehörden, mal…
Ausgabe
186•
Klare Worte vom Sozialgericht Karlsruhe gibt es in dieser Woche zur sicher anzunehmenden Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des neu eingeführten Leistungsausschlusses für Dublin-Fälle. Daneben geht es um systemische Mängel in Rumänien, Flüchtlingsschutz für afghanische Frauen, Nachfluchtgründe…
Ausgabe
185•
Ein fast schon übervoller Newsletter, in dem es unter anderem um asylgerichtliche Verfahrensbeschleunigung, Auslieferungen, Chancen-Aufenthalt, Dublin-Leistungsausschlüsse, EU-Doppelstaater, Familienflüchtlingsschutz, Georgien, Griechenland, humanitäre Gründe, Kroatien, nationale Sicherheit, nichtstaatliche Verfolgung, offensichtliche Unbegründetheit, Syrien, Tadschikistan, Tatsachenrevisionen und vorübergehenden Schutz…
Ausgabe
184•
Eine faktische Verbesserung einer Rechtsposition liegt offenbar vor, wenn die Rechtsposition sich nicht verändert, die Behörden das aber gleichwohl annehmen, und darum kann man eine solche faktische Verbesserung einklagen, meint das OVG Bremen. Außerdem geht…
Ausgabe
183•
Irgendwas ist ja immer im Migrationsrecht, und diese Woche macht da keine Ausnahme. Es geht um Pushbacks an den EU-Außengrenzen, Dublin-Überstellungen nach Frankreich, Visumverfahren vor Beantragung humanitärer Aufenthaltstitel, vermutlich verfassungswidrige Normen im AsylbLG sowie um…
Ausgabe
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Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin probiert in dieser Woche aus, ob man das nicht auch innerhalb des Gerichts hinkriegt: Die 37. Kammer…
Ausgabe
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Es geht in dieser Woche um die vom französischen Asylgerichtshof angenommene Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gazastreifen, um Gefahren in der Zentral- und Westukraine, die das Verwaltungsgericht Berlin für nicht beachtlich hält, und um mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine als Gefahr für russische Wehrpflichtige, über die sich…
Ausgabe
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Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…
Ausgabe
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Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…
Ausgabe
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Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…