Ausgabe
188•
In gleich zwei Entscheidungen geht es in dieser Woche darum, unter welchen Umständen sogenannte materielle Asylgründe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden können und von Ausländerbehörden statt nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt…
Ausgabe
187•
Auch in dieser Woche ist über ein Panoptikum aktueller flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung zu berichten. Es geht um subsidiären Schutz für russische Wehrpflichtige, eritreische Reueerklärungen, belanglosen Vortrag, diverse Konstellationen von Dublin-Überstellungen, unterlassenen Informationsaustausch, Erstattungsansprüche von Ausländerbehörden, mal…
Ausgabe
186•
Klare Worte vom Sozialgericht Karlsruhe gibt es in dieser Woche zur sicher anzunehmenden Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des neu eingeführten Leistungsausschlusses für Dublin-Fälle. Daneben geht es um systemische Mängel in Rumänien, Flüchtlingsschutz für afghanische Frauen, Nachfluchtgründe…
Ausgabe
185•
Ein fast schon übervoller Newsletter, in dem es unter anderem um asylgerichtliche Verfahrensbeschleunigung, Auslieferungen, Chancen-Aufenthalt, Dublin-Leistungsausschlüsse, EU-Doppelstaater, Familienflüchtlingsschutz, Georgien, Griechenland, humanitäre Gründe, Kroatien, nationale Sicherheit, nichtstaatliche Verfolgung, offensichtliche Unbegründetheit, Syrien, Tadschikistan, Tatsachenrevisionen und vorübergehenden Schutz…
Ausgabe
184•
Eine faktische Verbesserung einer Rechtsposition liegt offenbar vor, wenn die Rechtsposition sich nicht verändert, die Behörden das aber gleichwohl annehmen, und darum kann man eine solche faktische Verbesserung einklagen, meint das OVG Bremen. Außerdem geht…
Ausgabe
183•
Irgendwas ist ja immer im Migrationsrecht, und diese Woche macht da keine Ausnahme. Es geht um Pushbacks an den EU-Außengrenzen, Dublin-Überstellungen nach Frankreich, Visumverfahren vor Beantragung humanitärer Aufenthaltstitel, vermutlich verfassungswidrige Normen im AsylbLG sowie um…
Ausgabe
182•
Eine überaus bunte Ausgabe, die von russischen Wehrpflichtigen über Integrationsprüfungen und eine Frontex-Schadensersatzklage bis zu strategischer Prozessführung reicht. Außerdem geht es um Verfolgung in der Türkei, Zurückweisungen, Abschiebungshaft und Auslieferungen.
Ausgabe
181•
Fluchtgefahr darf von Haftgerichten nicht vorschnell und unreflektiert angenommen werden, sagen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof, und aktuelle Haftanträge einiger Ausländerbehörden deuten auf eine bevorstehende Afghanistan-Sammelabschiebung hin, sagen die Medien. Außerdem geht es…
Ausgabe
180•
Es ist einmal mehr eine rechtswidrige Abschiebung zu verzeichnen, in deren Verlauf eine gerichtliche Eilentscheidung ignoriert wurde, und zwar in Folge mindestens eines „Behördenversehens“. Außerdem geht es in dieser Woche um rechtswidrig bestellte Verfahrenspfleger bei…
Ausgabe
179•
Eine Woche ohne sonderlich spektakuläre Entscheidungen, aber immerhin geht es um Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige, diplomatische Zusicherungen, unverbindliche Rechtsmeinungen von Oberinstanzen, unterbliebene Belehrungen im Asylverfahren, Zuständigkeitsänderungen und den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge.
Ausgabe
178•
Auch wenn ein 2006 eingeleitetes Widerrufsverfahren über 16 Jahre liegengeblieben ist: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das Bundesamt keinen Widerrufsbescheid mehr erlassen wird, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat derweil…
Ausgabe
177•
Das neue Jahr fängt ja gut an: Unmittelbar vor Weihnachten waren zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu verzeichnen, über die in dieser Newsletter-Ausgabe berichtet wird, darunter Entscheidungen zu einer weiteren Italien betreffenden Tatsachenrevision, über eine ebenfalls eine…
Ausgabe
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
Ausgabe
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…