Newsletter

Es ist noch nicht vorbei mit den rechtlichen Auseinandersetzungen um die gebrochenen Afghanistan-Aufnahmezusagen der Bundesregierung, weil jedenfalls die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin nunmehr davon ausgeht, dass die Aufnahmezusagen Ende des vergangenen Jahres nicht so…

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In dieser Woche geht es hier nun wirklich los mit der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar. Das Projekt hat zwei menschenrechtliche Entscheidungen mit flüchtlingsrechtlichem Bezug analysiert, die deutlich machen, dass Menschenrechte und menschenrechtliche Normen nicht…

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Diese Newsletter-Ausgabe erreicht Sie hoffentlich trotz des dichten Schneetreibens hier vor den Fenstern. Inhaltlich geht es um Frontex-Klagen, Dublin-Überstellungen, sichere Drittstaaten und Einbürgerungsverfahren. Außerdem gibt es eine neue Rubrik mit (zahlreichen) kurzen vermischten Nachrichten, die…

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In 49 Ausgaben hat der HRRF-Newsletter in diesem Jahr über aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung berichtet – Zeit für den großen HRRF-Jahresrückblick, in dem die wichtigsten Entscheidungen aus allen Newsletter-Ausgaben des Jahres zusammengefasst werden. Anders als im…

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Es hat sich so ergeben, dass es in dieser Newsletter-Ausgabe vornehmlich um strenge Maßstäbe geht, die von Gerichten angelegt werden: So soll die asylgerichtliche Klagebegründungsfrist (§ 74 AsylG) gar keine Klagebegründungsfrist sein und das Gericht…

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Sind Sie an diesem Wochenende eigentlich auch beim Asylpolitischen Forum in Schwerte? Falls ja, laufen wir uns da vielleicht über den Weg, was mich freuen würde. Andernfalls bleibt Ihnen immerhin die Lektüre dieses Newsletters, in…

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Was macht man, wenn Behörden eine rechtswidrige Verwaltungspraxis nach ersten rechtskräftigen Gerichtsurteilen nicht einstellen? Genau, man klagt weiter, so wie das jetzt im Fall der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen passiert. Außerdem in dieser Newsletter-Ausgabe:…

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In dieser Woche ist es beruhigend, dass die höfliche Formulierung von asylgerichtlichen Schriftsätzen nicht grundsätzlich zum Rechtsverlust führen soll, auch wenn man offenbar zur Nachfrage verpflichtet ist, wenn sich wegen zu netter Formulierungen Missverständnisse ergeben.…

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Wer kennt es nicht? Wenn eine Aufforderung eines UN-Ausschusses ins Haus flattert, dann muss man natürlich erst einmal die eigene Zuständigkeit prüfen, und das kann schon einige Wochen dauern. Ich halte es ehrlich gesagt für…

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In dieser Woche erwartet Sie hier ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung. Es geht um systemische Mängel in Polen, einen Resettlement-Flug aus Kenia, die Lage in Syrien, mögliche Kampfeinsätze russischer Wehrpflichtiger, die…

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Woche gleich zweimal zu Wort gemeldet, und zwar zu sicheren Herkunftsstaaten und zu geplanten Festnahmen durch Ausländerbehörden. Jedenfalls der Beschluss zu sicheren Herkunftsstaaten zeigt, dass an Verwaltungsgerichten immer noch…

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Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt in dieser Woche seine Griechenland-Rechtsprechung aus dem Frühling und meint, dass sich informelle Schlafplätze in Griechenland doch finden lassen müssten. Neuigkeiten gibt es auch zum Dublin-Leistungsausschluss, den der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof…

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