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Newsletter

Hier gibt es alle bislang erschienenen wöchentlichen HRRF-Newsletter.

  • Ausgabe 

    259

      •  

    Individualisierte Konkretisierung

    Vorbereitungen für eine Abschiebung hindern die Erteilung einer Ausbildungsduldung nur dann, wenn bei den Vorbereitungen bereits eine „individualisierte Konkretisierung“ eingetreten ist; was das genau bedeutet, erklärt in dieser Newsletter-Ausgabe das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Daneben geht es…

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  • Ausgabe 

    258

      •  

    Durchgängige Abwesenheit

    Urlaubszeit ist Lesezeit, und falls Ihnen die Urlaubslektüre ausgegangen ist, gäbe es in dieser Newsletter-Ausgabe ein paar lesenswerte und aktuelle asylgerichtliche Entscheidungen. Darin geht es natürlich um die GEAS-Reform, daneben um die rückwirkende Erteilung eines…

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  • Ausgabe 

    257

      •  

    Konkrete Kontaktaufnahme

    Ausländerbehörden müssen vor einer Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger konkreten Kontakt zu einer aufnahmebereiten Person oder Einrichtung im Herkunftsland aufnehmen, in Syrien gibt es keinen Schutz vor familiärer Gewalt und die Abschiebung einer jesidischen Familie in den…

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  • Ausgabe 

    256

      •  

    Tragfähige Prognose

    Unklar formulierte GEAS-Übergangsregelungen beschäftigen weiterhin die deutsche Rechtsprechung – in dieser Woche herrscht Uneinigkeit über die richtige Auslegung der Dublin-Übergangsregelungen (Art. 84 Abs. 2 AMM-Verordnung) und Unklarheit über den Übergang zum neuen Familienaufenthaltsrecht (Art. 23…

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  • Ausgabe 

    255

      •  

    Völlig frei

    Regierung und Verwaltung sind im Rechtsstaat niemals völlig frei, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss zur Abkehr von Afghanistan-Aufnahmen, sondern jedenfalls an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. In seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer afghanischen…

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  • Ausgabe 

    254

      •  

    Gebräuchliches Allgemeinwort

    Im HRRF-Newsletter gibt es auch weiterhin aktuelle Rechtsprechung zur GEAS-Reform, ab jetzt aber nicht mehr in Form separater Übersichtsartikel, sondern im Rahmen der laufenden Berichterstattung. In dieser Woche geht es etwa um die Frage, wie…

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  • Ausgabe 

    253

      •  

    Hinreichende Deutlichkeit

    Die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat offenbar keine sehr hohen Ansprüche an die Formulierungskünste des Gesetzgebers, wenn sie davon ausgeht, dass er seinen Willen in den GEAS-Übergangsregelungen mit „hinreichender Deutlichkeit“ ausgedrückt hat. Es geht…

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  • Ausgabe 

    252

      •  

    Informatorische Auskunft

    Ob Sie es gut finden oder nicht: An der GEAS-Reform kommen wir nicht vorbei und die relevante Rechtsprechung nimmt in dieser Woche deutlich an Fahrt auf. Sie werden überrascht sein, welche Rechtsansichten vertreten werden – wussten…

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  • Ausgabe 

    251

      •  

    Misslich formuliert

    Das Verwaltungsgericht Berlin spekuliert, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Schaffung des GEAS-Anpassungsgesetzes schlicht nicht wusste, dass die Fortgeltung von außer Kraft getretenem Recht einer gesetzlichen Anordnung bedarf, und dass die in § 87e AsylG…

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  • Ausgabe 

    250

      •  

    Glasklarer Wortlaut

    Es ist vielleicht etwas wagemutig, mit dem „glasklaren Wortlaut“ ausgerechnet des neuen europäischen Asylrechts zu argumentieren, aber immerhin wird argumentiert und liegt das Verwaltungsgericht im konkreten Fall auch gar nicht so falsch. Erste Rechtsprechung zum…

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  • Ausgabe 

    249

      •  

    Neue Normen

    Ist es nicht fast so wie bei Goethes Zauberlehrling mit der GEAS-Reform, nur mit dem Unterschied, dass der verzauberte Besen des Gesetzgebers kein Wasser bringt, sondern immer neue Rechtsnormen? Der Nachschub an neuen Normen scheint…

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  • Ausgabe 

    248

      •  

    GEAS-Reform

    Sie haben sicherlich Fragen zur GEAS-Reform und zum neuen europäischen Recht, das ab Ende nächster Woche gelten wird? Fragen Sie doch einfach, nämlich beim neuen gemeinsamen Projekt von Equal Rights Beyond Borders, HRRF und der…

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Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871