Newsletter

Im Juni tritt die GEAS-Reform in Kraft, die die neue EU-Asylverfahrensverordnung mit einem eigenen Regelungsabschnitt über „Konzepte des sicheren Staats“ bringt. Bereits in dieser Woche hat das Europäische Parlament zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, mit denen die…

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Gibt es so etwas wie tätige Reue auch im Aufenthaltsrecht? Der Begriff stammt aus dem Strafrecht und meint dort vereinfacht gesagt, dass ein Straftäter mit einem Strafnachlass oder sogar -erlass belohnt wird, wenn er die…

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Es ist mitunter gar nicht so einfach, sich für einen prägnanten Titel des wöchentlichen HRRF-Newsletters zu entscheiden, wenn es mehrere aussichtsreiche Kandidaten gibt. In dieser Woche standen unter anderem eine „grundgesetzwidrige Selbstverzwergung“, eine „willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung“…

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Es ist noch nicht vorbei mit den rechtlichen Auseinandersetzungen um die gebrochenen Afghanistan-Aufnahmezusagen der Bundesregierung, weil jedenfalls die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin nunmehr davon ausgeht, dass die Aufnahmezusagen Ende des vergangenen Jahres nicht so…

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In dieser Woche geht es hier nun wirklich los mit der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar. Das Projekt hat zwei menschenrechtliche Entscheidungen mit flüchtlingsrechtlichem Bezug analysiert, die deutlich machen, dass Menschenrechte und menschenrechtliche Normen nicht…

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Diese Newsletter-Ausgabe erreicht Sie hoffentlich trotz des dichten Schneetreibens hier vor den Fenstern. Inhaltlich geht es um Frontex-Klagen, Dublin-Überstellungen, sichere Drittstaaten und Einbürgerungsverfahren. Außerdem gibt es eine neue Rubrik mit (zahlreichen) kurzen vermischten Nachrichten, die…

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In 49 Ausgaben hat der HRRF-Newsletter in diesem Jahr über aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung berichtet – Zeit für den großen HRRF-Jahresrückblick, in dem die wichtigsten Entscheidungen aus allen Newsletter-Ausgaben des Jahres zusammengefasst werden. Anders als im…

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Es hat sich so ergeben, dass es in dieser Newsletter-Ausgabe vornehmlich um strenge Maßstäbe geht, die von Gerichten angelegt werden: So soll die asylgerichtliche Klagebegründungsfrist (§ 74 AsylG) gar keine Klagebegründungsfrist sein und das Gericht…

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Sind Sie an diesem Wochenende eigentlich auch beim Asylpolitischen Forum in Schwerte? Falls ja, laufen wir uns da vielleicht über den Weg, was mich freuen würde. Andernfalls bleibt Ihnen immerhin die Lektüre dieses Newsletters, in…

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Was macht man, wenn Behörden eine rechtswidrige Verwaltungspraxis nach ersten rechtskräftigen Gerichtsurteilen nicht einstellen? Genau, man klagt weiter, so wie das jetzt im Fall der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen passiert. Außerdem in dieser Newsletter-Ausgabe:…

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In dieser Woche ist es beruhigend, dass die höfliche Formulierung von asylgerichtlichen Schriftsätzen nicht grundsätzlich zum Rechtsverlust führen soll, auch wenn man offenbar zur Nachfrage verpflichtet ist, wenn sich wegen zu netter Formulierungen Missverständnisse ergeben.…

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Wer kennt es nicht? Wenn eine Aufforderung eines UN-Ausschusses ins Haus flattert, dann muss man natürlich erst einmal die eigene Zuständigkeit prüfen, und das kann schon einige Wochen dauern. Ich halte es ehrlich gesagt für…

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