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Newsletter

Hier gibt es alle bislang erschienenen wöchentlichen HRRF-Newsletter.

  • Ausgabe 

    263

      •  

    Zugespitzte Situationen

    In zugespitzten Situationen, d.h. bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung, muss man Eilanträge in Baden-Württemberg gegen eine andere Behörde richten als vor der Zuspitzung, hat der dortige Verwaltungsgerichtsgerichtshof in einem aktuellen Beschluss entschieden, über den in…

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  • Ausgabe 

    262

      •  

    Flüchtlingsrechtlich motiviert

    Sind Sie auch so flüchtlingsrechtlich motiviert wie dieser Newsletter? Lassen Sie sich das besser nicht anmerken – das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hält eine flüchtlingsrechtliche Motivation in einem HRRF vorliegenden aktuellen Beschluss von Ende August 2026 nämlich für…

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  • Ausgabe 

    261

      •  

    Faires Verwaltungsverfahren

    Eine ganz normale Woche in der asylgerichtlichen Rechtsprechung, in der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung vorgeworfen und das Recht auf ein faires Verwaltungsverfahren angemahnt wird, Ghana kein sicherer Herkunftsstaat mehr…

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  • Ausgabe 

    260

      •  

    Telefonische Bekanntgabe

    Soweit sind wir schon, dass eine Ausländerbehörde dem Verwaltungsgericht offen sagt, dass sie eine laufende Abschiebung trotz eines Eilbeschlusses nicht abbrechen wolle und werde; dass der für die Behörde verantwortliche Landrat selbst Richter war, macht…

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  • Ausgabe 

    259

      •  

    Individualisierte Konkretisierung

    Vorbereitungen für eine Abschiebung hindern die Erteilung einer Ausbildungsduldung nur dann, wenn bei den Vorbereitungen bereits eine „individualisierte Konkretisierung“ eingetreten ist; was das genau bedeutet, erklärt in dieser Newsletter-Ausgabe das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Daneben geht es…

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  • Ausgabe 

    258

      •  

    Durchgängige Abwesenheit

    Urlaubszeit ist Lesezeit, und falls Ihnen die Urlaubslektüre ausgegangen ist, gäbe es in dieser Newsletter-Ausgabe ein paar lesenswerte und aktuelle asylgerichtliche Entscheidungen. Darin geht es natürlich um die GEAS-Reform, daneben um die rückwirkende Erteilung eines…

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  • Ausgabe 

    257

      •  

    Konkrete Kontaktaufnahme

    Ausländerbehörden müssen vor einer Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger konkreten Kontakt zu einer aufnahmebereiten Person oder Einrichtung im Herkunftsland aufnehmen, in Syrien gibt es keinen Schutz vor familiärer Gewalt und die Abschiebung einer jesidischen Familie in den…

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  • Ausgabe 

    256

      •  

    Tragfähige Prognose

    Unklar formulierte GEAS-Übergangsregelungen beschäftigen weiterhin die deutsche Rechtsprechung – in dieser Woche herrscht Uneinigkeit über die richtige Auslegung der Dublin-Übergangsregelungen (Art. 84 Abs. 2 AMM-Verordnung) und Unklarheit über den Übergang zum neuen Familienaufenthaltsrecht (Art. 23…

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  • Ausgabe 

    255

      •  

    Völlig frei

    Regierung und Verwaltung sind im Rechtsstaat niemals völlig frei, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss zur Abkehr von Afghanistan-Aufnahmen, sondern jedenfalls an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. In seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer afghanischen…

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  • Ausgabe 

    254

      •  

    Gebräuchliches Allgemeinwort

    Im HRRF-Newsletter gibt es auch weiterhin aktuelle Rechtsprechung zur GEAS-Reform, ab jetzt aber nicht mehr in Form separater Übersichtsartikel, sondern im Rahmen der laufenden Berichterstattung. In dieser Woche geht es etwa um die Frage, wie…

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  • Ausgabe 

    253

      •  

    Hinreichende Deutlichkeit

    Die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat offenbar keine sehr hohen Ansprüche an die Formulierungskünste des Gesetzgebers, wenn sie davon ausgeht, dass er seinen Willen in den GEAS-Übergangsregelungen mit „hinreichender Deutlichkeit“ ausgedrückt hat. Es geht…

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  • Ausgabe 

    252

      •  

    Informatorische Auskunft

    Ob Sie es gut finden oder nicht: An der GEAS-Reform kommen wir nicht vorbei und die relevante Rechtsprechung nimmt in dieser Woche deutlich an Fahrt auf. Sie werden überrascht sein, welche Rechtsansichten vertreten werden – wussten…

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Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind

    Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..

  • GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung

    Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..

  • Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen

    In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871